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  • „Hart aber fair”: Impfstatus abfragen - Jens Spahn (CDU) schließt neue Recht für Unternehmen nicht aus

Impfstatus von Angestellten abfragen? Spahn: „Tendiere zunehmend zu Ja“

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen.
  • Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften.
  • Das sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der TV-Sendung „Hart aber fair”.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht mehr aus, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er kann sich vorstellen, dass man das Gesetz ändert, damit Firmen zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD. So werde es ja im Restaurant auch gemacht.

Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu Ja.” Er argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.”

Arbeitgeberverbände fordern Klarheit in der Debatte um den Impfstatus

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.”

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Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, „dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden.”

Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos: Ist das die richtige Wahl?

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Spahn betonte, in der Schule, auf der Arbeit und in Pflegeheimen blieben die Corona-Tests kostenlos. Aber überall anders, wo es etwa um Freizeit gehe, müsse der Steuerzahler die Tests nicht mehr bezahlen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Linke-Vorsitzende Janine Wissler sind weiter für kostenlose Tests. Oberarzt Cihan Celik widerspricht Wissing und Wissler: „Wir reden ja von den Corona-Schnelltestcentern, die dafür gemacht sind, asymptomatische Menschen zu testen, damit sie mehr Freiheiten genießen. Zur Falldetektion bei Covid-Symptomatik tragen die aber gar nicht so viel bei. [...] Es ist aufgefallen in der Auswertung, dass sehr wenige positive Tests darunter waren. Deshalb kostet es uns viel, bringt aber wenig”.

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Spahn weiter gegen Impfpflicht

Weiter sagte Celik: „In der Realität sind die meisten Patienten derzeit nicht überzeugte Impfgegner, sondern Menschen, die einfach noch nicht dazu gekommen sind, sich zu impfen, sie sind unorganisiert oder waren noch im Urlaub, haben die Prioritäten anders eingeordnet. Ich glaube, mit Motivation und Aufklärung ist da noch mehr zu erreichen.”

Spahn appelliert: „Wir müssen gerade aufpassen, dass aus Spannungen nicht Spaltungen werden.” Deshalb sei er auch nicht für eine verpflichtende Impfung. Er fürchte sonst eine Spaltung in der Gesellschaft.

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Wie kommen Kinder durch die Corona-Pandemie?

Der große Streitpunkt in der Sendung war die Frage, wie Kinder in der Pandemie besser geschützt werden können. „Das ist mir als Gesundheitsminister sehr wichtig, dass wir das jetzt nicht nach dem Motto machen, die Erwachsenen sind geimpft, und bei den Kindern lassen wir es einfach so durchrauschen.”

Darauf reagierte Wissler mit dem Vorwurf, genauso würde man es aber gerade machen. Spahn verweist dagegen auf die Schutzkonzepte in den Schulen. Er betont, die Politik wolle Inzidenzen niedrig halten, weil sonst in Gemeinschaftseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sondern auch auch in Pflegeheimen – die Ausbrüche massiv zunehmen würden.

Oberarzt Celik legt bei der Frage nach dem Schutz der Kinder nach: „Mir ist nicht klar, was unsere Strategie ist”, kritisiert er. Eine Durchseuchung unter den Kindern hätte große Folgen. „Wenn wir das tun, bedeutet das bei fast zehn Millionen Kindern unter zwölf Jahren natürlich sehr viele Fälle.” Er gehe von zigtausenden Patienten aus.

RND/pb/scs/dpa

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