Die Preise für Kraftstoffe stiegen zuletzt auf Höchstwerte. Und Putins Krieg gegen die Ukraine lässt keine schnelle Besserung erhoffen – zu abhängig ist Deutschland von den Importen fossiler Energieträger aus Russland. Angesichts dessen werden die Rufe nach einer Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen lauter.

In der Polit-Talkshow „Hart aber fair“ hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Idee eines Tankrabatts verteidigt. „Jetzt geht es um Krisenintervention“, betonte Lindner. Man müsse „schnellstmöglich“ für eine Entlastung bei den Spritpreisen sorgen, deshalb habe er das Mittel eines Rabatts gewählt. Denn dieser könne ohne Gesetzgebungsverfahren vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er gehe davon aus, dass die Ampelregierung noch in dieser Woche über eine Entlastung entscheiden werde, das sei „sehr realistisch“.

Regierung ringt um weitere Entlastung beim Tanken und Heizen

Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampelregierung kaum einig.

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„Aber auch über steuerliche Maßnahmen würde ich sprechen“, sagte Lindner mit Blick auf den Unionsvorschlag, Mehrwert- und Mineralölsteuer zu senken. Solche Senkungen würden in der Breite ansetzen, deshalb seien sie legitim, so der FDP-Politiker. Die müssten aber per Gesetz und damit im Bundestag beschlossen werden, was den Prozess hinauszögern würde.

Lindner: „Typisch deutsche“ Diskussion

Lindner verurteilte die Diskussion um seinen Vorschlag als „typisch deutsch“. In Italien und Frankreich seien solche Tankrabatte bereits beschlossen worden, Schweden würde jedem Kfz-Halter gar 100 Euro auszahlen. „Das, was an Abfederung möglich ist, das sollten wir nutzen, damit die Menschen nicht noch mehr Sorgen haben.“

Zu Gast bei Moderator Frank Plasberg waren neben dem Bundesfinanzminister auch der frühere Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), SPD-Vize Thomas Kutschaty sowie die Energieexpertin Claudia Kemfert, Journalist Ulrich Reitz und die Reinigungskraft Susanne Holtkotte.

Spahn forderte, die Spritpreise um „mindestens 40 Cent pro Liter“ billiger zu machen. Dies sollte „schnell und unbürokratisch“ über die Senkung von Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer passieren. Der CDU-Politiker widersprach dem Finanzminister bei seinen Bedenken um Steuersenkungen. „Wir konnten das Infektionsschutzgesetz binnen drei Tagen ändern“, so Spahn. Dies sei deutlich komplexer als Steuersenkungen.

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Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, nannte Spahns Vorschlag „charmant“, weil er schnell umzusetzen sei. Aber er treffe nicht die Richtigen. Vielmehr seien die Spritpreise ein „Fall für die Kartellbehörde“. Denn der Rohölpreis sei bereits gesunken, die Preise für Kraftstoffe jedoch nicht im gleichen Maße. „Eine Mehrwertsteuersenkung bleibt bei Mineralölkonzernen hängen“, unterstrich Kutschaty.

Energieexpertin Kemfert: „Wir warnen seit über 15 Jahren“

Reinigungskraft Susanne Holtkotte forderte schnelle Lösungen von der Politik. Als Geringverdienerin bestehe ihr gesamtes Leben aus Sparen. Es müsse Hilfen geben, für „Mal eben so“-Lösungen sei kein Platz. „Die Leute wissen, was am Ende des Jahres mit Nach­zahlungen auf sie zukommt.“ Deutschland sei bereits solidarisch mit der Ukraine, doch „man darf uns selber nicht vergessen“.

Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert kritisierte die Politik für ihre langjährigen Versäumnisse, sich in Sachen Energieimporte unabhängiger zu machen. „Wir warnen seit über 15 Jahren davor, dass wir uns zu abhängig machen von russischen Gaslieferungen.“ Doch die Politik habe nicht gehandelt. Hätte man den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausgebremst, hätten man heute einen Anteil von 80 Prozent.

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Kemfert sprach sich für verschiedene Maßnahmen aus, allen voran den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Daneben setze sie auf autofreie Sonntage, ein allgemeines Tempolimit sowie individuelle Einsparungen beim Heizen. Mit diesen Maßnahmen könnte man auf bis zu 15 Prozent der Öl- und Gaslieferungen aus Russland verzichten, rechnete Kemfert vor.

Auch Journalist Ulrich Reitz kritisierte die Politik der letzten Jahre, die trotz russischer Aggressionen in der Ukraine seit 2014 an den Importen festgehalten habe. „Wir waren der Junkie, und Putin war der Dealer“, so Reitz. Und die Altkanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel hätten beim „Dealen“ geholfen. „Wir haben uns an den Frieden gewöhnt und haben auch nach Kriegsausbruch 2014 nicht gehandelt.“