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„Hart aber fair“ zu Corona-Lockerungen und Impfpflicht: scharfe Kritik am Vorpreschen von Markus Söder

Moderator Frank Plasberg bei „Hart aber fair“.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt immer weiter an, doch die Rufe nach Lockerungen werden trotzdem lauter. Bayern ist vorgeprescht, um „eine sanfte und kontrollierte Öffnung voranzubringen“, wie es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) formuliert.

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Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Lockerungen? Darüber haben am Montagabend bei „Hart aber fair“ Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute diskutiert. Mit dabei auch CSU-Generalsekretär Markus Blume, der den Kurs von CSU-Chef Söder verteidigen musste. „Wir müssen jetzt die Dauerschleife Corona verlassen und konkret den Einstieg vom Ausstieg finden“, so Blume.

Göring-Eckardt: Es ist nicht der Zeitpunkt für Lockerungen

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärte, angesprochen auf eine mögliche Lockerung der Corona-Maßnahmen, dass auf der Zielgraden nicht vorschnell gelockert werden sollte. Obwohl die Sterberate bei einer Omikron-Infektion geringer sei, sind die Krankenhäuser so voll, dass Menschen, die eigentlich eine Operation bräuchten, aktuell auf einen Platz warten müssten.

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Außerdem gebe es Menschen, die seit Jahren aufgrund von Vorerkrankungen isoliert sind und Angst haben, sich anzustecken, argumentierte Göring-Eckardt. „Wir können nicht sagen, lass mal lockern, wir haben jetzt die Nase voll“, erklärte sie weiter. Jetzt sei nicht der Moment, um über Lockerungsmaßnahmen zu diskutieren.

Gegensätzlich dazu sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, die Omikron-Variante schaffe neue Voraussetzungen. Er sei vorsichtig optimistisch. Blume will mehr impfen und weniger Beschränkungen im Alltag. Er kritisierte, die Bundesregierung vertrete keine einheitliche Linie.

Aussetzung der Impfpflicht? Leute in den Pflegeheimen würden im Stich gelassen

Für Diskussionen sorgte auch Söders Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen zu wollen. Journalistin Christina Berndt äußerte sich skeptisch. Wenn man an einem so vulnerablen Punkt in der Pandemie die Impfpflicht aussetze, sei das auch ein Signal an die Bevölkerung. „Abgesehen davon, dass man die Leute in den Pflegeheimen im Stich lässt.“

Cihan Çelik, Oberarzt auf der Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt, gab zu bedenken, dass die Nichtumsetzung sehr viele Menschen verwirre. „Die Signale aus der Politik waren lange sehr eindeutig, dass wir das brauchen“, sagte er.

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CSU-Politiker Blume plädierte dagegen dafür, Vorsorge zu treffen. Er schlug ein Impfvorsorgegesetz vor, um im Falle einer weiteren Welle ein entsprechendes Instrument schnell umsetzen zu können.

RND/ab

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