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  • Hans-Georg Maaßen: Wahlaufruf von Neonazi – Laschet geht nicht auf Distanz – Kritik der SPD

Linken-Kandidat im Maaßen-Wahlkreis will nicht zurückziehen

  • In Thüringen will Linken-Bewerber Sandro Witt an seiner Kandidatur festhalten - und den umstrittenen CDU-Kandidat und Ex-Verfassungs­schutz­chef Hans-Georg Maaßen dennoch verhindern. CDU-Chef Armin Laschet hält weiter zu Maaßen.
  • CDU-Chef Armin Laschet hält weiter zu Maaßen - auch wenn ein Neonazi dazu aufruft, Maaßen mit der Erst­stimme zu wählen.
  • Kritik kommt von der SPD: „Laschet hat die CDU erledigt“, sagt Carsten Schneider.
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Suhl. Der Linken-Kandidat im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196, Sandro Witt, will seine Kandidatur nicht zurückziehen. Das erklärte Witt am Sonntag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In Südthüringen geht der frühere Verfassungs­schutz­chef Hans-Georg Maaßen für die CDU als Direkt­kandidat bei der Bundestags­wahl ins Rennen. Er gilt als Rechtsaußen in seiner Partei.

Die Grünen werben darum, Maaßens SPD-Gegenkandidat Frank Ullrich mit der Erststimme zu wählen. Ullrich liegt laut Umfragen knapp vor Maaßen.

„Ich mache mir die Entscheidung nicht leicht“, sagte Witt dem RND. „Ich bekomme seit Monaten kritische und teilweise beleidigende Nachrichten von außerhalb, die mich zum Rückzug auffordern, um Hans-Georg Maaßen im Bundestag zu verhindern. Wenn ich aber zurückziehe, würde ich mein Wahlkampfteam und viele Leute hier in Südthüringen vor den Kopf stoßen. Viele Menschen, die mich wählen wollen, würden zu Hause bleiben, anstatt für Frank Ullrich zu stimmen.“

Ullrich sei zudem über die Landesliste abgesichert, Witt käme nur in den Bundestag, wenn die Linke das Direktmandat holt. Er wirbt vehement für sich: „Wenn die Südthüringer selbstbewusst sind, sorgen sie dafür, dass wir beide in den Bundestag kommen - und Maaßen draußen bleibt.“

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Witt spart nicht mit Kritik an der Union, die Maaßen aufgestellt hat: „Dass die CDU in Thüringen überhaupt einen Kandidaten Maaßen zugelassen hat und dass sogar die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit ihm Wahlkampf macht, zeigt die fehlende Brandmauer in der Partei. Die CDU ist weit nach rechts offen. Damit darf sie keinen Erfolg haben.“ Maaßen hat sich am Wochenende erneut gegen die Flüchtlings­politik von Angela Merkel positioniert. Am Samstag­ hatte der prominente Neo­nazi Tommy Frenck auf seiner Internet­seite dazu aufgerufen, die Erst­stimme Maaßen zu geben.

Die AfD wirbt unterdessen weiter für ihren eigenen Kandidaten. „Maaßen ist ein einflussloser Wendehals“, sagt AfD-Parteivize Stephan Brandner dem RND.

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Laschet distanziert sich nicht von Maaßen

Schleswig-Holsteins Bildungs­ministerin Karin Prien hatte sich vor mehreren Tagen von Maaßen distanziert. Der „Bild“ sagte Maaßen daraufhin: „Ich bin erschüttert über die Äußerung von Frau Prien, da sie als Mitglied des Kompetenz­teams von Armin Laschet unserem Wahl­kampf in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet.“

Bisher hat sich Unions­kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nie ausdrücklich von Maaßen distanziert. Auch im „Bild“-Interview am Sonntag deutet Laschet an, dass er an Maaßen festhalte. „Wünschen Sie sich, dass Maaßen gewählt wird?“, wurde Laschet gefragt. Die Antwort ist ausweichend: Über Wahlkreis­kandidaten würden in allen Parteien die Mitglieder vor Ort entscheiden. „Ich kämpfe dafür, dass die CDU bundesweit an erster Stelle durchs Ziel geht“, so Laschet. Auf die Distanzierung seiner Bildungs­expertin Prien ging Laschet nicht ein.

Carsten Schneider (SPD): „Laschet hat die CDU erledigt“

Kritik am Umgang mit Maaßen kommt nun von der SPD. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Entweder will Laschet sich nicht klar zu den Rechtsauslegern in der CDU positionieren oder er ist zu schwach.“ Schneider verweist darauf, dass dies erneut eine Gelegenheit für Laschet gewesen wäre, sich von Maaßen zu distanzieren.

„Während inzwischen sogar Neonazis offen zur Wahl des CDU-Kandidaten in Südthüringen aufrufen, greift Laschet mit historischen Lügen die SPD an.“ Damit bezieht sich Schneider auf die Rede Laschets beim CSU-Parteitag, der dort die Sozialdemokraten in einer Ausführung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik „auf der falschen Seite der Geschichte“ verortete. Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Für diese Dreistigkeit gibt es auch keine Entschuldigung mehr. Laschet hat die CDU erledigt.“

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Nach der Rede Laschets hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Union einen „Schmutzwahlkampf“ vorgeworfen.

Maaßen selbst hat sich bisher zu dem Wahl­aufruf Frencks nicht geäußert. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte den CDU-Kandidaten auf, sich von der Wahl­empfehlung zu distanzieren.

In einem Interview mit dem „Freien Wort“ sagte Maaßen zuvor, Prien stehe für eine „grüne CDU“, die Leute wollen seiner Meinung nach aber eine CDU, für die er, Maaßen, stehe. Es gebe eine Reihe von Unions­politikern, die ihn verteidigten. „Diese sagen ganz klar: Die Priens dieser Welt sind für den Niedergang der Union verantwortlich“, so Maaßen in dem Interview.

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