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  • Hans-Georg Maaßen (CDU): „Propaganda“-Angriff gegen ARD, ZDF und Parteikollegin Karin Prien

Wieder Ärger mit Maaßen – CDU-Kandidat greift ARD, ZDF und Parteikollegin an

  • In einem Interview hat CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angegriffen und Nachrichtensendungen wie „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „heute“ als „Propaganda“ bezeichnet.
  • Außerdem forderte Maaßen den Rauswurf Karin Priens aus Armin Laschets „Zukunftsteam“.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte Laschet auf, sich gegen Maaßen zu stellen.
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Berlin. Mit seinem „Zukunftsteam“ wollte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet den Abschwung der Unionsparteien in den Wahlumfragen stoppen. Jetzt bekommt er Gegenfeuer aus den eigenen Reihen: CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen forderte in der „Bild“ den Rausschmiss der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien aus Laschets Team.

Prien hatte zuvor am Dienstag in der Sendung „Markus Lanz“ indirekt dazu aufgerufen, Maaßen in dessen Wahlkreis am 26. September nicht zu wählen. „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert“, sagte Prien. Gegen Maaßen tritt der ehemalige Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich für die SPD an.

Sie frage sich, was Maaßen eigentlich in der CDU suche, sagte Prien außerdem. Markus Lanz hatte sie zuvor gefragt, wie sie es finde, dass Maaßen als Kandidat aufgestellt wurde. Laschet müsse Prien „unverzüglich aus dem Kompetenzteam abberufen“ forderte Maaßen daraufhin. Sie werde zur fortlaufenden Belastung für alle Kandidaten.

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Vor allem in den Spitzen von CDU und CSU wird jedoch vor allem die Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und dessen öffentliche Äußerungen als Belastung empfunden.

Angriff auf öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen

Neben der Forderung nach dem Rauswurf Priens macht Maaßen derzeit erneut mit einem Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien von sich reden. In einem Interview mit dem rechten Medienaktivisten Peter Weber bezeichnete er Nachrichtensendungen wie „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und ZDF-„heute“ als „Propaganda“. Linke und grüne Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien würden nicht ausgewogen berichten, sondern sähen ihren Auftrag darin, „Propaganda zu verbreiten und zu agitieren“, behauptete Maaßen.

Er beklagte, dass viele Menschen diesen Nachrichtensendungen weiter vertrauen „und es immer noch nicht begriffen haben, dass das weniger Berichterstattung als Propaganda ist“. Das sei auch ein Problem bei den Wahlen.

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„Laschet muss sich entscheiden“

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Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier rief Armin Laschet am Donnerstag auf, sich klar gegen Maaßen zu stellen. „In Maaßens Aggressivität gegenüber Frau Prien kommt seine Nervosität zum Ausdruck“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Und wenn Maaßen fordert, dass Laschet sie rausschmeißt, dann muss sich Herr Laschet entscheiden, zu wem er steht – zu Prien oder zu Maaßen. So etwas kann man nicht einfach laufen lassen.“ Auch Maaßens Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien „in aller Schärfe“ zurückzuweisen.

In seinem Wahlkreis habe Maaßen die CDU „tief gespalten“, sagte der SPD-Politiker. Dort wollten viele potenzielle CDU-Wähler entweder zu Hause bleiben oder den SPD-Kandidaten Ullrich wählen. „Maaßen hat nur noch Zulauf aus der AfD-Ecke.“

Forderungen an Grüne und Linke, die eigenen Kandidaten zugunsten Ullrichs zurückzuziehen oder eine Wahlempfehlung für diesen abzugeben, wollte sich Maier nicht anschließen. „Das müssen Grüne und Linke für sich entscheiden“, sagte er. „Es steht mir nicht zu, hier Forderungen aufzumachen.“

Die CDU-Parteizentrale wollte sich auf RND-Anfrage nicht zu Maaßens Forderung, Prien aus dem „Zukunftsteam“ abzuziehen, äußern.

Interview mit rechter Kampagnenplattform

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Das Interview mit Maaßen war bereits am 28. August vom rechten Onlinemedium „Hallo Meinung“ veröffentlicht worden, schlug aber erst seit diesem Mittwoch höhere Wellen, als Maaßen es über sein Twitter-Konto verbreitete.

Das Medium des fränkischen Unternehmers und Medienaktivisten Peter Weber hat sich seit 2019 als rechte Kampagnenplattform etabliert. So initiierte Weber etwa eine Sabotagekampagne gegen den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel, ihn durch bürokratischen Mehraufwand stillzulegen.

„Hallo Meinung“ agitiert ganz offen gegen CDU und CSU und veröffentlicht auch Wahlaufrufe für die AfD. Allein seit Anfang August veröffentlichte Peter Weber mehr als ein Dutzend Interviews mit AfD-Abgeordneten, darunter auch ein freundschaftliches Gespräch mit dem Parteirechten Stephan Brandner.

Das am 28. August veröffentlichte Interview ist nicht Maaßens erstes Gespräch mit Weber, sondern bereits der neunte Teil der „Hallo Meinung“-Serie „Maaßens Wochenrückblick“. Darin übt Maaßen auch deutliche Kritik an seiner eigenen Partei.

„Erststimme, sage ich, ist die Maaßen-Stimme, da bekommen Sie Profil“, erklärte er und ergänzte: „Mit der Bundespolitik oder der Wahlkampfpolitik der CDU-Bundespartei habe ich auch so meine Probleme, weil mir hier einfach ein Profil, ein klares abgrenzbares Profil fehlt“. Er wolle „unverzeihliche Fehlentscheidungen“ der Merkel-Regierung rückgängig machen.

Bereits Anfang Juli hatte Maaßen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftig attackiert. Er forderte damals einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ um die „charakterliche Eigenschaft“ und angebliche Verbindungen in die linksextreme Szene von „Tagesschau“-Mitarbeitern zu überprüfen. Die Äußerungen Maaßens hatten eine große Welle der Kritik ausgelöst, auch aus der CDU. Maaßen ruderte anschließend zurück.

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