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CDU-Spitzenvertreter zu Maaßen: Äußerungen nicht überbewerten

  • Hans-Georg Maaßen hatte mit seiner scharfen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk große Empörung ausgelöst.
  • Spitzenvertreter der CDU distanzierten sich nun von dessen jüngsten Äußerungen.
  • „Aber wir sollten das nicht überbewerten“, sagte etwa CDU-Vize Volker Bouffier.
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Berlin. Spitzenvertreter der CDU haben sich von den jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert, aber ein Parteiausschlussverfahren erneut abgelehnt.

„Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. „Aber wir sollten das nicht überbewerten.“

Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: „Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.“

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Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe „ganz, ganz weit rechts von der CDU“. „Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben im CDU-Spektrum passt.“ Maaßen sei Kandidat in einem thüringischen Wahlkreis. „Ich glaube nicht, dass es bei ihm Äußerungen gibt, die ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen.“

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz plädiert dagegen für einen Parteiausschluss von Maaßen. „Ich würde meiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen anzustrengen (...), auch jetzt im Wahlkampf - vielleicht gerade jetzt, weil, er wird immer wieder neu provozieren“, sagte Polenz am Montag im Inforadio vom rbb. Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet.

Was Maaßen gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD, sagte Polenz. Wer mit „Gesinnungstests“, wie Polenz sich ausdrückte, eine Drohkulisse gegenüber Journalisten und Journalistinnen aufbauen wolle, der verkenne, das Pressefreiheit und Meinungsfreiheit die vielleicht wichtigsten demokratischen Grundrechte seien. „Und mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.“

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte im Sender tv.berlin erneut die Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage gestellt. Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene und brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.

Am Sonntagabend schrieb Maaßen nach massiver Kritik von Grünen und SPD auf Twitter, er kritisiere tendenziöse Berichterstattung, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. „Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

RND/dpa

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