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Antisemitismusforscher über Maaßen: „Er weiß, wo er da unterwegs ist“

Antisemitismus der Mitte? CDU-Kandidat und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen raune antisemitische Codes, sagt der Berliner Antisemitismusforscher Uffa Jensen.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten und früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Stimmt das?

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Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches. Dahinter stecken komplizierte Vorstellungen. Mit dieser codierten Sprache des Antisemitismus beschäftigen wir uns in einem großen Projekt Coding Antisemitism. Wir können nachweisen, dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.

Professor Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung

Professor Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung

Wie bewusst spielt er es?

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Der Herr raunt gerne. Er raunt von großen Gefahren und bösen Mächten, die unser System und unsere Lebensweise oder unsere Demokratie gefährden. Er nutzt dafür diese Begriffe wie Globalisten und Leninisten, Great Reset. Er suggeriert damit eine Vorstellung, dass da etwas Bösartiges abläuft, was uns bedroht. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kennt er das Milieu, auf das er da zielt, und dessen Vokabeln er benutzt, ganz genau. Er weiß, wo er da unterwegs ist. Der Verfassungsschutz hat in einem Lagebericht zum Antisemitismus 2020 übrigens auch Begriffe wie Globalisten und Medien wie das Compact-Magazin, dem Maaßen ein Interview gegeben hat, klar als antisemitisch beziehungsweise als Verdachtsfall aufgeführt.

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Die AfD und insbesondere Björn Höcke in Thüringen nutzen dieselben Codes. Fischt Maaßen, der sich ja immer von der AfD abgrenzt, im selben Teich? Ist es bei ihm Kalkül oder Überzeugung?

Ich kann nicht in seinen Kopf gucken. Aber Frau Neubauer hat ihm nicht vorgeworfen, Antisemit zu sein, sondern sie hat ihm vorgehalten, mit antisemitischen Inhalten zu spielen. Und das würde ich auch so festhalten wollen. Allerdings gibt es durchaus noch einen Unterschied zwischen Maaßen und Höcke. Der ist zwar klein, aber merklich in den entsprechenden Texten. Höcke benennt zum Beispiel George Soros explizit als Juden. Er macht damit noch klarer, worauf er hinaus will. Diesen Schritt ist Maaßen bisher meines Wissens nicht gegangen. Insofern würde ich da noch einen Unterschied sehen. Dennoch versucht er, den gleichen Mechanismus zu benutzen, um Wähler von der AfD wegzuziehen. Er macht das sehr kalkuliert.

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für seine Partei in Anspruch genommen, hart gegen Antisemitismus vorzugehen. Er hat auf den Fall Martin Hohmann verwiesen, der 2004 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Hohmann hat hypothetisch gesagt, wenn man die Deutschen als „Tätervolk“ bezeichnen kann, könnte man die Juden auch so nennen. Bewegt sich Maaßen auf diesem Level? Müsste die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn anstrengen?

Armin Laschet muss nicht unbedingt ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, aber er muss die Grenzen klarmachen. Er muss für die Union und ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern deutlich machen: Das wollen wir wirklich nicht. Hier ist eine Grenze. Da hat die CDU eine Chance vertan in den vergangenen Tagen.

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