Staatshilfe fürs E-Auto - aber auch fürs Lastenrad: Hannovers OB fordert “Mobilitätsprämie”

  • Grünen-Politiker Belit Onay warnt vor einer Neuauflage der “Abwrackprämie”.
  • Mobilität müsse viel breiter gedacht – und auch gefördert – werden.
  • Das Auto sei da bloß eines von vielen förderwürdigen Transportmitteln, sagt Hannovers Oberbürgermeister im Vorfeld des Autogipfels.
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Berlin. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie ausgesprochen und fordert stattdessen staatliche Hilfen für den Ausbau klimafreundlicher Transportmöglichkeiten. “Bei der Diskussion um staatliche Hilfen muss es um die Förderung neuer Mobilität statt um ausschließliche Förderung des motorisierten Automobilverkehrs gehen”, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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“Die Förderung muss sich an den Anforderungen für die künftige Mobilität orientieren: Weg von Verbrennungsmotoren, die Umwelt und Klima belasten, hin zu einer Mobilität, in der nicht allein das Auto das Maß aller Dinge ist”, betonte Onay im Vorfeld des Autogipfels im Bundeskanzleramt. Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel über mögliche Anschubhilfen für die Autoindustrie beraten.

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Mobilität ist mehr als Auto

Onay hat ein Papier mit dem Titel “Initiative Mobilitätsförderung” verfasst, das dem RND vorliegt. Konkret fordert er darin eine “Elektroprämie”: “Als ein Baustein einer solchen Initiative kann der staatliche Anteil der bestehenden Kaufprämie für reine E-Autos erhöht werden”, betonte der Oberbürgermeister von Hannover, wo Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) seinen Hauptsitz hat.

Mit Blick auf teilweise lange Lieferzeiten wie beispielsweise beim Elektrowagen VW ID.3 müsse eine solche Prämie auch bei Vorbestellung gewährt werden, forderte der Grüne. Sie könnte insbesondere für Handwerksbetriebe und Taxiunternehmen den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern.

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Zudem regte Onay die Auszahlung einer “Mobilitätsprämie” an, um Bürger zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. “Hierbei geht es darum, dass Mobilität als Dienstleistung die Wertschöpfung vor Ort durch Angebote von Bus und Bahn, Bike-, Car- und Ride-Sharing-Angebote erhöht”, so Onay. “Die Mobilitätsprämie kann für ÖPNV-Monats- oder Jahrestickets, für Bahncards der Deutschen Bahn AG, für den Kauf oder das Leasing von E-Fahrrädern und E-Lastenrädern und für Sharing-Angebote genutzt werden”, erläuterte er.

Keine falschen Anreize

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Onay warnte vor falschen Anreizen durch Staatshilfen: “Bereits die Abwrackprämie vor gut zehn Jahren hat zwar die Produktion angekurbelt, gleichzeitig aber den Blick für die E-Mobilität und andere Zukunftstechnologien verstellt”, sagte er. Daher brauche es jetzt eine “zukunftsfähige und breiter aufgestellte” Strategie. “Alles staatliche Geld, das jetzt mobilisiert wird, kann nur einmal ausgegeben werden”, mahnte Onay.

Die Bedeutung der Automobilindustrie steht für Onay nicht infrage: “Die Automobilbranche und ihre Entwicklung haben eine große Bedeutung für Deutschland und mit Blick auf Volkswagen Nutzfahrzeuge auch für die Landeshauptstadt Hannover”, betonte er.

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