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  • Hannover: Ausgangssperre ist rechtswidrig – Gericht kippt Corona-Regel

Gericht kippt Ausgangssperre in Region Hannover

  • Seit April durften Bürger in und um Hannover zwischen 22 und 5 Uhr ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße.
  • Diese Regelung ist nun hinfällig.
  • Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beurteilt die Ausgangssperre wie die vorangehende Instanz als rechtswidrig.

Hannover/Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die seit Anfang April geltende nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt. Die Regelung ist damit mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, berichtet die „Neue Presse“.

Das Gericht argumentierte demnach, die Verwaltung der Region habe nicht ausreichend darlegen können, inwieweit sich die Ausgangsbeschränkung auf die Infektionszahlen auswirken werde. Damit sei die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Grundrechtseingriff und dem Infektionsschutz nicht geboten.

Das OVG reagierte auf eine Beschwerde der Region gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover. Auch die vorherige Instanz hatte die Ausgangssperre als rechtswidrig gewertet und damit mehreren Eilanträgen recht gegeben.

Wegen einer Inzidenz von mehr als 100 (Zahl der Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) hatte die Region mehr als 1,1 Millionen Bürgern zwischen 22 und 5 Uhr nachts verboten, Haus oder Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Die Regel galt seit dem 1. April.

RND/NP/cz

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