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Lambrecht: Handydaten-Erfassung geht nur auf freiwilliger Basis

  • Sollte der Staat Handydaten nutzen dürfen, um Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu ermitteln?
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das ursprünglich geplant.
  • Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hält den Zugriff auf Handydaten aber nur unter einer Bedingung für möglich.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Corona-Virus nur unter dem Aspekt der Freiwilligkeit für möglich. "Die Freiwilligkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum", sagte sie am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. "Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist."

Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handyapp zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. "Es geht darum, Infektionsketten zu unterbrechen."

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Opposition übt heftige Kritik an Spahns Plan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück.

So erteilte etwa FDP-Chef Christian Lindner Überlegungen in der Bundesregierung, zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren, eine Absage. “Sie greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern sind auch viel zu ungenau und ungeeignet, um Kontaktpersonen zu ermitteln und in Kombinationen mit schnellen Tests die Infektionsketten zu unterbrechen”, sagte Lindner.

Im Gespräch sind nun die Möglichkeiten einer App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten.

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Lindner für verstärkten Einsatz von Apps

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Eine Idee, die auch bei Lindner auf Wohlwollen stößt. Ein erfolgversprechender Ansatz seien Apps, die die Bürger freiwillig installierten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden.

"Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagte Lindner. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen." Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner.

RND/dpa

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