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Zitterpartie in Hamburg: AfD klagt über “Ergebnis maximaler Ausgrenzung”

  • Nach dem politischen Debakel in Thüringen und den rassistischen Morden in Hanau droht der AfD nach der Wahl in Hamburg das Ausscheiden aus der Bürgerschaft.
  • Laut ersten Hochrechnungen kann die Partei am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
  • Die AfD klagte über das “Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne”.
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Hamburg/Berlin. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla bestritt einen Einbruch der AfD in Westdeutschland: “Ich sehe hier in Hamburg natürlich insgesamt bei den konservativ-bürgerlichen Parteien einen großen Verlust”, sagte er.

Der Hamburger Spitzenkandidat und Landeschef Dirk Nockemann sprach vom “Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne”. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen.

Die Demoskopen von ARD und ZDF sahen die AfD am frühen Sonntagabend lange unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, erst im Laufe des Abends legten die Rechtspopulisten zu. Nach Auszählung der meisten Wahllokale kommt die Partei auf 5,3 – und wäre damit doch im Parlament vertreten.

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“Die Brandmauer hat gehalten“, jubelte Nockemann darauf. Er kritisierte die radikale Rhetorik von ostdeutschen AfD-Größen wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke. Das habe in Hamburg geschadet, die Partei müsse sich nach außen weniger radikal darstelle .

In Thüringen hatte die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vor drei Wochen im Landtag nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern mit CDU und FDP für einen Liberalen votiert. Das brachte Union und FDP schwere Kritik ein und löste Chaos in der CDU aus.

Zudem hatten sich vor der Hamburg-Wahl Politiker aller anderen Parteien sowie viele Prominente scharf von der AfD distanziert und ihr eine Mitschuld an dem rassistischen Mordanschlag im hessischen Hanau gegeben, wo ein Rechtsextremist am Mittwochabend zehn Menschen erschossen hatte.

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Erst am Wahlsonntag hatte die AfD-Spitze ihre Haltung zu Hanau geändert und den Anschlag in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief nun doch als “rassistisches Verbrechen” bezeichnet.

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Aus Hamburg war eine der wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der AfD gekommen: Am Morgen nach der Tat hatte der Hamburger AfD-Politiker Krzysztof Walczak, bei der Wahl auf Listenplatz vier, als nahezu einziger Vertreter der Partei die Morde von Hanau als rechtsextrem verurteilt. Dass die Parteichefs Jörg Meuthen und Chrupalla am Sonntag nachzogen, nannte Walczak “zu spät”.

Der AfD-Gründer und frühere Vorsitzende Bernd Lucke, selbst aus Hamburg, freute sich über das schwächere Abschneiden seiner früheren Partei. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: “Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich. Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf.”

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Bei der vorherigen Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren war die AfD mit seinerzeit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen – damals noch unter dem Wirtschaftsprofessor Lucke als Parteichef und mit dem Image als neoliberale, eurokritische Professorenpartei rechts der CDU. Lucke war wenige Monate später als Parteichef abgewählt worden, nachdem er vor der Übernahme der AfD durch deren rechten Flügel gewarnt hatte.

In der Boomstadt Hamburg konnte die Partei ohnehin nie richtig Fuß fassen. Da wirkt einerseits das Trauma von Ronald Barnabas Schill nach, den die Hanseaten vor 19 Jahren zum Innensenator machten und der heute im Exil in Rio seinen Süchten frönt.

Zudem ist das abgeschottete Hanseatentum Geschichte. Star dieses Wahlkampfs war vielmehr eine 90-jährige Seniorin, die den AfD-Spitzenkandidaten Nockemann auf gut hamburgisch hart attackierte: “Freunde von meinen Eltern sind in Buchenwald geblieben, und Sie sagen, das ist ein Vogelschiss.”


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