AfD klagt erfolgreich gegen Ausgangssperre in Hamburg

  • Am Mittwoch will der Hamburger Senat die seit Anfang April geltende Ausgangsbeschränkung ohnehin aufheben.
  • Für vier Personen gilt sie schon mit sofortiger Wirkung nicht mehr – unter Auflagen.
  • Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD stattgegeben.
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Hamburg. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre im Eilverfahren stattgegeben.

Demnach brauchen die vier Kläger keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben, wie ein Gerichtssprecher am Montag erklärte. Die Begründung für die Entscheidung lag zunächst noch nicht vor.

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, betonte, dass die Entscheidung nur für die vier Kläger gelte. Er kündigte an, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Das Urteil gilt bis dahin gleichwohl, wie der Gerichtssprecher erklärte.

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Am Vormittag hatte Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) bereits angekündigt, dass der Senat die seit Anfang April geltende Ausgangsbeschränkung ab Mittwoch aufheben werde.

RND/dpa

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