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Halle: Mehrheit der Stadträte will Oberbürgermeister Dienstgeschäfte verbieten

  • Halles Oberbürgermeister sowie mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes hatten sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen.
  • Am kommenden Montag soll entschieden werden, wie es mit ihm weitergeht.
  • Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab nun, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates ihm die Dienstgeschäfte verbieten will.
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Halle. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates in Halle will Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Von den 56 Stadträten seien mindestens 32 gewillt, dem Vorschlag von Linken, Grünen, SPD und FDP in einer Sondersitzung am nächsten Montag zu folgen. Die mit zehn Stadträten größte Fraktion der CDU befände sich noch im Diskussionsprozess, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es spreche aktuell „einiges dafür“, dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimme, so Scholtyssek.

Hintergrund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen.

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Verbot der Dienstgeschäfte würde für maximal drei Monate gelten

Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen verwickelte sich Wiegand in Widersprüche. Außerdem stellt sich in den Augen der Stadträte die Frage, ob Wiegand und der von ihm geleitete Katastrophenschutzstab Impfüberschüsse nach Plan produziert hätten.

Das drohende zeitweilige Verbot seiner Dienstgeschäfte leitet sich aus dem Beamtenstatusgesetz ab. So könne „aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden“. Ein zwingender Grund könnte beispielsweise Verdunklungsgefahr oder die Störung der Abläufe bei der Aufklärung der Impfaffäre sein, führte Yana Mark von der FDP im Stadtrat aus.

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Dieses Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet ist, eingeleitet wurde. Für das Verbot muss eine einfache Mehrheit im Stadtrat vorliegen.

RND/dpa

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