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Maas ein Jahr nach Halle-Attentat: Rechter Terror "größte Gefahr für unser Land”

  • Vor genau einem Jahr hatte in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Rechtsextremist einen Anschlag verübt.
  • Bundesaußenminister Maas bezeichnete am Jahrestag den rechten Terror als “größte Gefahr für unser Land”.
  • Der Verfassungsschutzchef warnt derweil vor einem “steil ansteigenden Antisemitismus".
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Halle. Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat Bundesaußenminister Heiko Maas rechten Terror als “größte Gefahr für unser Land” bezeichnet. “Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist die bittere rechtsradikale Realität in Deutschland”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Maas rief jeden Einzelnen dazu auf, Rassismus und Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. "Immer nur "Nie wieder" zu sagen, reicht nicht. Wir sind alle gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, damit sich in unserem Land alle sicher fühlen – egal woran sie glauben, wie sie aussehen, heißen, leben oder lieben", sagte er.

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Gedenktag 9. Oktober: Halle hält inne
2:05 min
Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur wurde am Freitag der Opfer gedacht.  © Reuters
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Es sei zwar Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, alle hier Lebenden zu schützen. Es sei aber auch die Aufgabe jedes Einzelnen, Rassismus im Alltag laut und deutlich zu widersprechen. “Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganz überwältigende Mehrheit will, dass Deutschland ein offenes und demokratisches Land ist. Diese Mehrheit darf nicht schweigen.” Es sei Mut und Zivilcourage nötig, für Demokratie, Freiheit und Respekt laut und entschieden einzutreten. “Es kommt auf uns alle an, denn erst unser Schweigen macht die Hetzer laut.”

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Verfassungsschutzchef: Sorgen jüdischer Mitbürger berechtigt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einem “steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland”. “Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen”, sagte Haldenwang dem Berliner “Tagesspiegel” angesichts des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags. Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein.

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“Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen”, sagte Haldenwang. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.

Lambrecht: Anschlag von Halle bleibe “unfassbares Verbrechen”

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, der Anschlag von Halle bleibe “ein unfassbares Verbrechen, getrieben von erschütterndem Hass gegen Jüdinnen und Juden”. “Der Nährboden solch schrecklicher Taten sind Hass, Hetze und Verschwörungsmythen voller niederträchtigem Antisemitismus. Dagegen müssen wir noch konsequenter vorgehen”, betonte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze. Der Kampf gegen Antisemitismus werde auch ein Schwerpunkt der Videokonferenz der EU-Justizminister an diesem Freitag sein, kündigte Lambrecht an.

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Neue Tür für die Synagoge von Halle
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Die alte Tür der Synagoge hatte am 9. Oktober 2019 mehrere Menschenleben gerettet.  © Reuters

Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Rechtsextremist Stephan B. versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und ein Massaker unter 52 Besuchern anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Dönerimbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Deutsche mehrere Menschen teils sehr schwer. Gegen den heute 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt ihn läuft am Oberlandesgericht Naumburg der Prozess.

Am Freitag wird mit Veranstaltungen, Gebeten und Kränzen der Opfer des Anschlags gedacht. Dazu werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet. Ab 12.01 Uhr soll in der Saalestadt für drei Minuten das Leben ruhen. Auf den Tag genau vor einem Jahr fielen um diese Zeit die ersten Schüsse.

RND/dpa

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