Halbzeit in Frankreich: Die zwei Seiten des Emmanuel Macron

  • Der französische Präsident ist bei der Halbzeit seiner Amtszeit angelangt.
  • Er hat sich nicht nur als aufgeschlossene Modernisierer entpuppt.
  • Macron zeigt innen- wie außenpolitisch auch autoritäre Züge.
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Paris. Seine Jugendlichkeit und Energie wirkten wie ein Versprechen von Modernität und Aufbruch. Schluss machen werde er mit Frankreichs Jahren der wirtschaftlichen Schwäche und reformerischen Zaghaftigkeit, kündigte er an, das überkommene Parteiensystem aufbrechen und dem Land wieder zu politisch-diplomatischer Bedeutung verhelfen. Gerade ist Präsident Emmanuel Macron an der Halbzeit seiner fünfjährigen Amtsperiode angelangt.

Tatsächlich ging er mit unbeirrbarer Entschlossenheit einige heiße Eisen wie eine Bahnreform, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine Reform der beruflichen Bildung an. Weitere umstrittene Projekte wie ein Umbau der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems sind gerade in Arbeit und dürften im Dezember zu einer Streikwelle führen. Das könnte auch die Proteste der „Gelbwesten“ wieder anfachen, die die Regierung ab November 2018 unter Druck setzten und zu Zugeständnissen unter anderem beim Mindestlohn zwangen.

Damit gab Macron seinen Kritikern nach, die ihm eine Politik für die Bessergestellten vorwerfen, unter anderem mit der Abschaffung der Reichensteuer. Obwohl er seine neu gegründete LREM-Partei in der politischen Mitte ansiedelte, gilt sein Kurs längst als klassisch bürgerlich-rechts, ob bei der wirtschaftlichen Ausrichtung mit Abgabenentlastungen für Unternehmen oder in der Innenpolitik mit einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der Asylregeln.

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Ideen für Reformen der Europäischen Union

Heute befürworten überwiegend Anhänger der Rechtskonservativen seine wirtschaftsfreundliche Politik, mit der er in zweieinhalb Jahren die Arbeitslosigkeit von 9,7 auf 8,5 Prozent senkte. Auch außenpolitisch machte Macron Wind. Als Gastgeber des diesjährigen G-7-Gipfels versuchte er im Iran-Konflikt zu vermitteln und trat als Ideengeber für eine reformierte Europäische Union auf.

Tatsächlich hatte er ehrgeizige Vorschläge für einen Umbau der EU und der Euro-Zone sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik parat; doch der vermeintlich moderne 41-Jährige irritierte mit einem autoritären Politikverständnis, das nicht auf Konsens, sondern auf Gefolgschaft baut – auch auf die Gefahr hin, sich zu isolieren. So blockierte er die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und kämpfte gegen Verlängerungen des Brexit-Termins.

Als das europäische Parlament seine Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, ablehnte, gab er entrüstet der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Schuld an der Blamage. Am Donnerstag befragt das Parlament seinen Alternativkandidaten Thierry Breton.

Macrons Hang zu Schockaussagen verstört nicht nur in Frankreich, wo er etwa einem arbeitslosen Gärtner riet, er brauche „nur über die Straße gehen“, um einen Job im Gastronomiegewerbe zu finden. Kurz bevor er am Sonntag anlässlich des Mauerfall-Jubiläums nach Berlin kam, sagte er gegenüber dem britischen Magazin „The Economist“, bei der Defizitgrenze von 3 Prozent handele es sich um eine „Debatte aus einem anderen Jahrhundert“. Auf seine Erklärung, die Nato sei „hirntot“, folgte Widerspruch unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es sind die zwei Seiten des Emmanuel Macron: Mal provoziert er, dann schmeichelt er wieder, so wie er vor einem Jahr vor Abgeordneten im Deutschen Bundestag sagte, dass „Frankreich Sie liebt“. Hier der aufgeschlossene Newcomer, dort der kompromisslose Machtmensch. Während seine Beliebtheitswerte in Frankreich auch aufgrund dieses Wechselspiels von 64 Prozent bei seiner Wahl im Mai 2017 auf derzeit 34 Prozent gefallen sind, hat sich auch europaweit Ernüchterung eingestellt: Macron ist nicht einfach nur der „Retter Europas“, als der er stilisiert wurde. Er fordert Europa und sein Land auch heraus.