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Halbes Jahr nach Ende des Abschiebestopps: Noch niemand nach Syrien zurückgeschickt

  • 2012 war der generelle Abschiebestopp nach Syrien verhängt worden, zum Jahreswechsel lief er aus.
  • Seither hat die Bundesregierung aber noch niemanden zurück in das Land geschickt.
  • Abschiebungen nach Syrien galten von vornherein als schwer umsetzbar.
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Berlin. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des pauschalen Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung noch niemanden dorthin zurückgeschickt. „Bisher wurden keine Abschiebungen nach Syrien umgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Thema soll auch beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern von Mittwoch bis Freitag im baden-württembergischen Rust eine Rolle spielen.

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.

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Abschiebungen nach Syrien galten von vornherein als schwer umsetzbar, unter anderem, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad unterhält. „Die Deutsche Botschaft Damaskus ist jedoch seit 2012 geschlossen und Beziehungen zu Syrien sind auf das Mindestmaß heruntergefahren, so dass die Handlungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amts begrenzt sind“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Menschenrechtsorganisationen oder Kirchen warnen ohnehin vor Abschiebungen etwa nach Syrien. „Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden“, unterstrichen der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dominicus Meier, und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher.

„Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland muss immer in Sicherheit und Würde erfolgen. Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden.“

RND/dpa

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