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Haitis Ministerpräsident kündigt Volksabstimmung und Wahlen für kommendes Jahr an

  • Die politische Lage in Haiti bleibt unübersichtlich.
  • Der Interims-Ministerpräsident Ariel Henry hat nun Wahlen sowie ein Verfassungsreferendum angekündigt.
  • Das Referendum soll im kommenden Februar stattfinden, eine Wahlkommission soll das Datum für Neuwahlen festlegen.
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Port-au-Prince. Der haitianische Ministerpräsident Ariel Henry hat ein Verfassungsreferendum für Februar angekündigt. Das gegenwärtige Grundgesetz des Landes werde von einer Mehrheit in Politik und Zivilgesellschaft abgelehnt, sagte Henry am Dienstag der im Interview der Nachrichtenagentur AP. Deshalb solle es geändert werden.

Außerdem sprach sich Henry für Neuwahlen Anfang kommenden Jahres aus. Er werde eine Wahlkommission berufen, die das Datum für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festlegen solle. „Die Wahlen müssen so schnell wie möglich abgehalten werden“, sagte Henry. Die Haitianer verlören das Vertrauen.

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„Die Leute glauben nicht, was ihnen gesagt wird“, lamentierte Henry, der vor kurzem eine provisorische Wahlkommission aufgelöst hatte.

Der Wahltermin war in diesem Jahr bereits mehrfach verschoben und schließlich auf den 7. November festgesetzt worden. Doch die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli machte die Pläne zunichte.

Henry wies Vorwürfe des von ihm inzwischen gefeuerten Staatsanwalts Bed-Ford Claude zurück, er habe kurz nach dem Anschlag mit einem der Hauptverdächtigen telefoniert. „Falls das Gespräch stattgefunden hat, erinnere ich mich nicht daran“, sagte Henry. „Für mich hat das Gespräch nie stattgefunden.“

Er habe Staatsanwalt Claude und Justizminister Rockfeller Vincent entlassen, weil sie versucht hätten, die Situation zu politisieren. „Sie haben keine Moral und sie sind nicht glaubwürdig“, sagte Henry.

RND/AP

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