Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Roderich Kiesewetter (CDU), hat angesichts des von den Sicherheitsbehörden vereitelten mutmaßlichen Anschlags auf die Synagoge in Hagen auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten hingewiesen.

„Nach Presseberichten hat im Fall Hagen ein ausländischer Nachrichtendienst das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichten­dienst über den Chat zwischen dem IS-Mann und dem tatverdächtigen Syrer informiert“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Dies zeigt, wie entscheidend die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten für unsere Sicherheit ist. Und es macht deutlich, wie überfällig es war, dass wir mit der Änderung des Verfassungs­schutzrechts in diesem Jahr endlich auch unseren Nachrichtendiensten ermöglicht haben, selbst Chatverkehre von Terroristen mit den Mitteln der Quellen-TKÜ aufzuklären.“

Die Politik müsse „dafür sorgen, dass unsere Nachrichten­dienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können – zum Wohle der Sicherheit unserer Bevölkerung“, so Kieswetter.

Erfolge und Pannen

Auf die Synagoge in Hagen sollte am jüdischen Feiertag Jom Kippur offenbar ein islamistischer Anschlag verübt werden. Die Ermittlungen führten zu einem 16-Jährigen mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dem „Spiegel“ zufolge hatten die Sicherheits­behörden zuvor einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes erhalten.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind solche Hinweise die Regel. So soll ein US-amerikanischer Dienst entscheidend beteiligt gewesen sein an der Verhinderung eines Anschlags mit dem hochgradig toxischen Stoff Rizin durch den Islamisten Sief Allah H. im Jahr 2018; er lebte in Köln. Der Dienst informierte den Verfassungsschutz über Internet­bestellungen des Mannes und seiner Frau.

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Allerdings geschehen auch Pannen. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vor knapp einem Jahr, dass ein ausländischer Geheimdienst 2019 vor dem Syrer Abdullah al-H. H. gewarnt habe. Der Bundesnachrichten­dienst (BND) habe die Informationen jedoch nicht an den Verfassungsschutz oder die sächsischen Landesbehörden weitergeleitet. Abdullah al-H. H. attackierte in Dresden zwei Männer mit einem Messer; einer starb.

Nach den Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, im Jahr 2013 über unzulässige Überwachungs­praktiken mit teilweiser Beteiligung des BND gab es parlamentarische Untersuchungen. Diese führten zu Warnungen aus Bundesregierung und Bundestag, dass derlei die Partnerdienste verschrecken und zu einem Versiegen des Informations­flusses führen werde. Denn ohne ihre Hilfe sei Deutschland „blind“.

Neumann macht Druck

Die Überlegenheit der amerikanischen Dienste hat mit deren Manpower zu tun. So hat allein die NSA über 20.000 Mitarbeiter. Insgesamt gibt es in den USA mehr als ein Dutzend Dienste mit einem Jahresetat über 50 Milliarden Dollar. Noch bedeutsamer ist, dass diese Dienste weiter reichende Mittel anwenden als deutsche.

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© Quelle: dpa

Der Terrorismus­experte Peter Neumann vom King’s College in London sagte dem RND: „In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei Weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist. Deshalb müssen wir unsere eigene Kapazität ausbauen.“

Das erhöhe auch die Chance, weitere Hinweise aus dem Ausland zu beziehen, unterstrich Neumann. „Je mehr man anzubieten hat, desto mehr bekommt man zurück.“