Fall Nawalny: Platzeck hält Sanktionen gegen Russland nicht für zielführend

  • Harte Sanktionen angesichts des russischen Urteils gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny seien nicht das Mittel der Wahl, glaubt Matthias Platzeck.
  • Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums fordert stattdessen „Gesprächskontakte auf Augenhöhe“.
  • Er wolle sich an Willy Brandts Formel „Wandel durch Annäherung“ halten.
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Berlin. Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, hält harte Sanktionen angesichts des Urteils gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny nicht für zielführend. Diese würden nur kurzfristig befriedigen, sagte Platzeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Die letzten Sanktionen der letzten sechs Jahre haben ja nichts verbessert, aber fast alles verschlechtert.“

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Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Nawalny-Protesten
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Am Sonntag sind Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen festgenommen worden.  © dpa

„Wo wir mit Russland vorankommen, ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er halte Willy Brandts Formel „Wandel durch Annäherung“ nach wie vor für richtig. „Nur das wird langfristig dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern, sich Stück für Stück bessert.“

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Platzeck habe sich ein anderes Urteil gewünscht

Für ihn sei es aber keine Frage, dass Nawalny freigelassen werden müsse. Er hätte sich ein „deutlich anderes Urteil gewünscht, einen viel souveränen Umgang mit Herrn Nawalny“, sagte Platzeck. „Ich wünsche mir einen völlig anderen Umgang mit der Zivilgesellschaft.“

Am Dienstag verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren aus dem Jahr 2014 verstoßen hatte. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.

RND/dpa

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