Berlin. Mit scharfen Worten hat der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, erneut den von der Bundesregierung beschlossenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland kritisiert. „Dieser Härtefallfonds ist Volksverarsche und nichts anderes. Die allermeisten Betroffenen werden keinen Cent sehen, weil die Bundesregierung an den viel zu harten Kriterien festhält“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Linken-Politiker aus Sachsen hatte Ende Januar einen Brief an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, geschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die „harten Einkommenskriterien des Härtefallfonds aufgeweicht werden“. „Hunderttausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner und auch viele jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler würden leer ausgehen, wenn es bei diesen Kriterien bliebe“, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

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In seiner Antwort an Pellmann legt Schneider dar, dass die ursprünglich als Grenzwert für die Bedürftigkeit festgelegte monatliche Rentenhöhe bereits von 813 auf 830 Euro zum Stichtag 1. Januar 2021 angehoben worden ist. Das heißt, der monatliche Rentenbetrag musste zu diesem Datum unter 830 Euro liegen, damit jemand anspruchsberechtigt ist. „Angesichts der jahrelangen und intensiven Abstimmungen von Bund und Ländern über die Konzeption des Härtefallfonds kommt eine erneute inhaltliche Diskussion nicht in Betracht“, heißt es in Schneiders Antwortschreiben, das dem RND ebenfalls vorliegt.

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Pellmann nannte es „eine Unverschämtheit“, dass die Rente nicht höher als 830 Euro sein dürfe. „Der Fonds ist so konzipiert, dass möglichst wenige Betroffene entschädigt werden“, kritisierte der Linken-Politiker und fügte hinzu: „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung gibt hier eine denkbar schlechte Figur ab. Er müsste Anwalt der Betroffenen sein und in der Bundesregierung für einen kulanten Umgang mit den Anträgen werben.“

Pellmann: weit mehr Anspruchsberechtigte

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken von Ende November 2022 hervorgeht, könnten etwa 50.000 bis 70.000 Personen aus der Kategorie „Ost-West-Rentenüberleitungsfälle“ vom Härtefallfonds profitieren. Dabei geht es um Personen, deren Rentenansprüche bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Modell 1991 nicht berücksichtigt wurden. Sie können nun mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro rechnen.

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Zu den Betroffenen gehören etwa ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn, der Post oder auch zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die seit Jahren um die Anerkennung ihrer Ansprüche kämpfen. Pellmann geht statt von 50.000 von 500.000 Anspruchsberechtigten aus und stützt sich dabei auf Angaben von Betroffenenorganisationen, wie etwa der Vereinigung „Runder Tisch Rentengerechtigkeit“. „Wir fordern die Öffnung des Fonds für alle Anspruchsberechtigten“, sagte er. Es müsse einen Gerechtigkeitsfonds geben statt einen Härtefallfonds.

Nach Mitteilung der Bundesregierung können neben bedürftigen Rentnern in Ostdeutschland auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit einer Einmalzahlung rechnen. Die Bundesregierung will den mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds in Form einer Stiftung einrichten. Die Frist für die Anträge läuft bis 30. September 2023, die ersten Auszahlungen sollen ab 2024 erfolgen.