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„Der Tag“

Habecks Lehman-Moment

Rettungsaktion für Gasversorger: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die Anspannung in der Gaskrise wird gerade jeden Tag größer. Fast jede zweite der rund 43 Millionen Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Das hängt auch mit zwei Daten zusammen, die unter Energiemanagerinnen und ‑managern sowie Energiepolitikern und ‑politikerinnen schon zu einer Chiffre für die neue Unsicherheit geworden sind: dem 11. und dem 21. Juli. Am 11. Juli, dem nächsten Montag, beginnen die Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, ein Routine­vorgang, der im Normalfall zehn Tage dauert. Ob Russland danach, am 21. Juli, den Gashahn wieder aufdreht, ist angesichts der vertrackten Gesamtlage allerdings völlig ungewiss. Wirtschaftsminister Robert Habeck jedenfalls sprach schon am Wochenende von einer „quasi­wirtschafts­kriegerischen Auseinandersetzung“ und hält einen kompletten Gasstopp für möglich.

Rettungsaktion für Uniper

Die Gaslieferkette von Russland bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern führt über Importeure und Stadtwerke. Diese sind untereinander mit oft langfristigen Verträgen aneinander gebunden. Bleibt das Gas aus Russland aus oder verteuert sich und es muss kurzfristig Ersatz besorgt werden, dann geraten Gasimporteure wie das deutsche Unternehmen Uniper sofort ins Wanken. Schließlich sind sie vertraglich verpflichtet, etwa den Stadtwerken zu einem festen Kurs Gas zu liefern. Uniper verliert in diesen Tagen bereits täglich Millionensummen bei der Gaslieferung und steht vor der Insolvenz.

Gestern nun wurde bekannt, dass der Bund eine Gesetzesgrundlage erarbeitet hat, um den größten deutschen Gasversorger vor der Pleite zu retten. Finanzhilfen sollen das Unternehmen stützen, sogar ein Einstieg des Bundes soll möglich sein. Das entsprechende Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, berichtete gestern der „Spiegel“.

Die Rettung soll eine Kettenreaktion verhindern, die schnell ins Chaos führen könnte. Könnte Uniper nicht mehr liefern, stünden auch die Stadtwerke ohne Gas da, würde Uniper die horrenden Preise auf den Weltmärkten weitergeben, wären zunächst die Stadtwerke und wenig später die Kundinnen und Kunden am Abgrund. Gleiches gilt für die Industrie. Eine Stützung von Uniper ist also schon deshalb angezeigt, weil der Versorger als systemrelevant gelten darf – ein altbekannter Begriff aus der Finanzkrise und von der Pleite der Bank Lehman Brothers, der zudem ganz gut die aktuelle Dramatik illustriert.

Reicht das Gas für den Winter?

Denn an der unsicheren Gasversorgung hängt ganz maßgeblich auch die Inflation. Gestern kamen Bundesregierung, Arbeitgebervertretung und Gewerkschaften, dazu Bundesbankerinnen und ‑banker, Wirtschafts­wissenschaftler und ‑wissenschaftlerinnen im Kanzleramt zusammen, um über die Möglichkeit einer „konzertierten Aktion“ zu sprechen, um die Inflation zu bremsen und eine Rezession und eine mögliche Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden, die zwar alles teurer, aber nichts besser machte.

Das erste Treffen ging ohne konkrete Ergebnisse vorüber, allerdings betonten alle Seiten einen guten Anfang, der fortgesetzt werden solle, berichtet RND-Hauptstadt­korrespondent Steven Geyer. Im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen. Bis dahin wird auch etwas deutlicher geworden sein, ob das Gas für den Winter reichen wird.

 

Zitat der Nacht

Es gibt keine Worte für die Art von Ungeheuer, das auf der Lauer liegt und in eine Menschenmenge von Familien mit Kindern schießt, die mit ihrer Gemeinschaft einen Feiertag zelebrieren.

J. B. Pritzker,

Gouverneur von Illinois

Etwas mehr als einen Monat ist das Massaker an einer Grundschule in Texas her, das die USA erschütterte. Nun eröffnete ein Schütze das Feuer auf eine Parade bei Chicago im Bundesstaat Illinois – mitten am Unabhängigkeitstag der USA. Der Täter hatte offenbar von einem Dach aus in die Menge geschossen. Sechs Menschen starben, der Täter ist mittlerweile gefasst.

Ein Polizeibeamter aus Lake County in der Innenstadt von Highland Park bei Chicago.

Ein Polizeibeamter aus Lake County in der Innenstadt von Highland Park bei Chicago.

 

Leseempfehlungen

Warum es Russland nach der Einnahme von Lyssytschansk schwerer hat: Nachdem die russischen Streitkräfte mit Lyssytschansk die letzte ukrainische Festung in der Provinz Luhansk eingenommen haben, rücken sie nun weiter nach Donezk vor. Dort versuchen sie nach Angaben des ukrainischen Generalstabs, die nur 20 Kilometer von Slowjansk entfernten Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka einzunehmen.

­40 Grad! Die Menschen in Deutschland müssen sich auf die nächste Hitzewelle vorbereiten. Mitte Juli steigen die Temperaturen in Teilen Deutschlands über mehrere Tage auf deutlich mehr als 30 Grad. Auch 40 Grad liegen mancherorts im Bereich des Möglichen, erklärt eine Meteorologin dem RND.

 

Termine des Tages

Kairo: Beginn eines nationalen politischen Dialogs in Ägypten: Zu dem Dialog hatte Präsident al-Sisi aufgerufen, der 2013 nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gekommen war. Mit Ausnahme der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft sollen „ohne Diskriminierung“ alle politischen Kräfte teilnehmen dürfen.

Halle: Merkel beim Festsymposium zu Ehren des Leopoldina-Altpräsidenten Hacker. Anlässlich des 70. Geburtstages von Jörg Hacker in diesem Jahr lädt die Leopoldina zu einem Symposium unter dem Titel „Von Bakterien, Menschen und Wissenschaften“ ein. Als Gäste werden unter anderem Altbundeskanzlerin Angela Merkel und die ehemalige Bundes­forschungs­ministerin Annette Schavan erwartet.

 

Wer heute wichtig wird: eine Unterschrift für die Nato

Heute um 10 Uhr ist es so weit: Die schwedische Außenministerin Ann Linde und der finnische Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnen die Nato-Beitrittsprotokolle ihrer Länder im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte). Danach müssen diese noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.

Heute um 10 Uhr ist es so weit: Die schwedische Außenministerin Ann Linde und der finnische Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnen die Nato-Beitrittsprotokolle ihrer Länder im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte). Danach müssen diese noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.

 

Podcast des Tages

Der Sommerurlaub soll die schönste Zeit des Jahres sein. Doch für viele Menschen in Deutschland beginnt der Urlaub aktuell leider sehr stressig. Lange Schlangen am Check-in oder spontan abgesagte Flüge häufen sich an den deutschen Flughäfen. Der Personalmangel in der Tourismusbranche wird im Moment sehr deutlich. Ähnlich sieht es auch in der Gastronomie aus. Wie kann dem Problem begegnet werden und welche Lösungsansätze gibt es? Darüber sprechen wir in einer neuen Folge von „Unsere Story“ mit dem RND-Reporter Matthias Schwarzer.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

 

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