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Habecks Forderung nach Waffen für die Ukraine stößt auf Widerstand

  • Bei einem Besuch in der Ukraine spricht sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Lieferung von Defensivwaffen an das Land aus.
  • In seiner Partei löst er Irritationen aus.
  • Die Union erklärt, Habeck habe sich offenbar „aufs Glatteis führen lassen“.
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Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck ist mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine auf Widerstand in den eigenen Reihen und bei der Union gestoßen.

„Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete liefert“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zentral bleibe die Stärkung der OSZE-Mission, „um einen stabilen Waffenstillstand zu sichern und die Vereinbarungen von Minsk endlich durchzusetzen“.

Entschiedene Ablehnung kam auch von der Union: „Wir haben uns aus guten Gründen dagegen entschieden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. „Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen. Einen Aufrüstungswettbewerb würde Russland gewinnen. Seine militärische Überlegenheit ist leider offensichtlich.“

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„Aufs Glatteis geführt“

Habeck habe sich bei seinem Besuch in Kiew „aufs Glatteis führen lassen“, sagte Hardt. Die Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine seien bislang überwiegend von republikanischen US-Senatoren aus den USA zu vernehmen gewesen.

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Der Konflikt in der Ukraine sei militärisch nicht zu lösen. „Wir sollten stattdessen den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau erhöhen und auf der anderen Seite das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Ukraine an den Westen annähern.“ Wenn dies gelinge, würden die Menschen auf der Krim, in der Ostukraine und in Russland sehen, dass sie den falschen Weg eingeschlagen hätten.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, versuchte zu vermitteln. „Natürlich sind Waffenlieferungen in eine Konfliktregion immer kritisch zu beurteilen“, sagte er dem RND. „Die Bundesregierung muss daher genau unterscheiden, wozu solche Systeme eingesetzt werden können. Minenräumung und Aufklärungssysteme machen auf jeden Fall Sinn. Andere Systeme wie beispielsweise eine Luftabwehr gegen Drohnen muss man prüfen.“ Es dürfe den Westen nicht kaltlassen, dass Russland seine militärischen Fähigkeiten nach wie vor ausbaue. „Es muss verhindert werden, dass weitere Teile der Ukraine einfach besetzt werden können.“

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Habeck hatte bei einem Besuch in der Ukraine in einem Interview gesagt, man könne der Ukraine Defensivwaffen „schwer verwehren“.

In der Ostukraine kämpfen seit Jahren prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.

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