Grüne wollen in Regierung schnell für Tempolimit sorgen - Ziemiak kritisiert Prioritätensetzung
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Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
© Quelle: imago images/photothek
Berlin. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal “The Pioneer” sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: “Ja. Bei 130.” Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. “Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind”, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.
Rasen verbieten? Das sagen Politiker zum Tempolimit
Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, dass es ein Tempolimit von 130 km/h geben wird, sollten die Grünen ab 2021 in der Bundesregierung sitzen.
© Quelle: RND/Marie Schiller
Habeck kritisiert Raser-Tourismus
Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen", fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter."
Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, “um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.”
Jeder solle sein Hobby haben. “Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt’s keinen Rechtsanspruch”, so Habeck. “Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.”
Zimiak kritisiert Habeck-Vorstoß
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen, scharf kritisiert. “Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen”, sagte Ziemiak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ziemiak warf den Grünen falsche Prioritäten vor. “Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern. Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern”, forderte Ziemiak.
RND/dpa