Vizekanzler Habeck spricht sich gegen Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer aus

Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Finanzminister Christian Lindner bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Finanzminister Christian Lindner bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Maßnahmen wie ein „Kinder-Sofort-Zuschlag“ seien „wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte Habeck. Zudem werde man Steuersenkungen nur schwer wieder los, so der Vizekanzler.

 

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“ Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“

Mehr zum Thema

 
Polen senkt Mehrwertsteuer: Tanktourismus an der Grenze zu Deutschland steigt
05.02.2022, Brandenburg, Seelow: An einer Tankstelle in Seelow in der Nähe der polnischen Grenze steht eine Zapfsäule. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoff von 23 auf 8 Prozent ist das Tanken in Polen deutlich günstiger als in Deutschland. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Steuersenkung in Polen hat nicht nur Diesel und Benzin deutlich billiger gemacht. Auch Lebensmittel sind günstiger geworden.

© Quelle: dpa

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen. Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Kreml attackiert Lindsey Graham

Russland schreibt US-Senator zur Fahndung aus

Weil er sich in einem Video angeblich positiv über die Tötung russischer Bürger geäußert haben soll, wollen russische Ermittler gegen US-Senator Lindsey Graham vorgehen und schreiben ihn zur Fahndung aus. Eindeutig belegt ist die vermeintliche Äußerung aber nicht - die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagiert mit skurrilen Behauptungen.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj über Schritte der Großoffensive gegen Russland: „Die Entscheidungen sind getroffen“

Die Erleichterung in der Ukraine ist groß nach dem erfolgreichen Einsatz der Flugabwehr gegen die schlimmsten russischen Angriffe dieses Monats. Aber Kiew will noch mehr Hilfe. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

 
LiveAlle Entwicklungen

Attacken gehen weiter: Ein Toter bei russischem Drohnenangriff auf Kiew

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Hohe Hürden für neue Verbindungen

Die Renaissance der Nachtzüge

Um das Reisen klimafreundlicher zu machen, sollen wieder mehr Bahnen über Nacht durch Europa fahren. Aber noch mangelt es an Möglichkeiten. Jetzt verkehrt ein neuer Zug zwischen Berlin und Brüssel. Wird es eine Reise in die Zukunft? Unser Autor ist mitgefahren.

 
„Der Tag“

Spaniens Trump-Moment

Nicht nur in der Türkei wurde am Wochenende gewählt. Auch in Spanien wurde auf kommunaler und regionaler Ebene gewählt. Und der große Verlierer sucht überraschend die sofortige Abstimmung auch auf nationaler Ebene. Was heute wichtig wird, steht im Morgen-Newsletter „Der Tag“.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Hohe Hürden für neue Verbindungen

Die Renaissance der Nachtzüge

Um das Reisen klimafreundlicher zu machen, sollen wieder mehr Bahnen über Nacht durch Europa fahren. Aber noch mangelt es an Möglichkeiten. Jetzt verkehrt ein neuer Zug zwischen Berlin und Brüssel. Wird es eine Reise in die Zukunft? Unser Autor ist mitgefahren.

 

Sparkassenpräsident: „Die Situation am Wohnungsmarkt birgt sozialen Sprengstoff“

Nicht nur steigende Zinsen machen das Bauen für viele unbezahlbar. Der Präsident des Sparkassenverbands fordert deshalb eine steuerliche Entlastung. Im RND-Interview erklärt er außerdem, warum es bald weniger Geldautomaten geben wird.

 
Deutliche Kritik an Erdogan-Kurs

EU-Beitritt und Integration: Wie die deutsche Politik auf die Türkei-Wahl reagiert

Agrarminister Cem Özdemir schimpft über Erdogans Anhänger in Deutschland. FDP und CSU fordern das Ende des EU-Beitritts­prozesses für die Türkei. Von Grünen und SPD kommt die Warnung, dies spiele Erdogan in die Hände. Und Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein.

 
Kaltes Nass

King Cool – Charles dreht die Temperatur im Pool runter

Im Buckingham-Palast gibt es einen Pool für die Royals und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das Wasser ist allerdings nicht mehr ganz so angenehm warm wie bisher: König Charles hat einem Bericht zufolge die Temperatur senken lassen. Aus Umweltschutzgründen.

 
TV-Moderatorin ist wieder Single

Lola Weippert bestätigt Trennung von ihrem Freund

TV-Moderatorin Lola Weippert ist wieder Single. Das bestätigt die 27-Jährige jetzt bei Instagram – und verrät auch, warum sie keinen Promi daten würde – und welche Eigenschaften ihr Traummann haben müsste.

 
Liedermacher und Songtexter

Funny van Dannen über den Krieg: „Pazifistisch war ich nie eingestellt“

Der Krieg in der Ukraine nehme ihn wirklich mit, sagt Funny van Dannen. Er mache ihn ratlos, erklärt der Autor und Liedermacher, der sonst alles ironisch bricht. Ein Gespräch über Pazifismus, Widerstand – und wie man in Würde altert.

 
Republikaner-Führer unter Druck

„Dieser Deal ist krank“: Schuldenkompromiss empört Trumps Hardliner

Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise und rettet die wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Nun drohen Turbulenzen im Parlament.

 
Riesiger Solarpark im Outback

Australiens Solarprojekt der Superlative: Tech-Gründer gewinnt den Kampf der Milliardäre

Sun Cable im Norden Australiens ist eines der ehrgeizigsten Solarprojekte der Welt. Von hier aus soll Solarstrom von Australien nach Singapur fließen. Beinahe wäre das Projekt jedoch am Streit der zwei reichsten Männer Australiens gescheitert.

 
Kommentar zum US-Schuldendeal

Der stille Erfolg des alten Fuchses Biden

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten in Washington erbittert um die Anhebung der Schuldengrenze. Der Präsident wirkte dabei zunächst seltsam passiv. Doch nun zeigt sich: Joe Biden hat politisch deutlich mehr erreicht als sein Gegenspieler Kevin McCarthy, kommentiert Karl Doemens.

 
Interview

Deutsche EU-Polizeichefin im Niger zieht Bilanz – mehr Aufmerksamkeit für die Sahelzone

Die Berliner Polizistin Antje Pittelkau leitet seit Januar 2021 die zivile EU-Mission Eucap im Niger, nun scheidet sie aus. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zieht die 56-Jährige Bilanz. Sie spricht über die Terrorbedrohung in der Region – und sie erklärt, warum die Deutschen sich schon im eigenen Interesse mehr für die Sahelzone interessieren sollten.

Spiele entdecken