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Klimaschutz: Habeck kritisiert „Hüh und Hott“ der Bundesregierung

  • Der Grünen-Chef Robert Habeck erwartet ein „immenses gesellschaftliches Projekt”, um die „galoppierende Erderwärmung” zu stoppen.
  • Er bekräftigt den Vorschlag, ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen zu schaffen.
  • Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sieht für ihre Partei alle Chancen offen.
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Dortmund. Um die „galoppierende Erderwärmung“ mit umfassendem Klimaschutz zu stoppen, wird Grünen-Chef Robert Habeck zufolge ein „immenses gesellschaftliches Projekt“ zu stemmen sein. Der Bundesvorsitzende kritisierte beim Parteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund ein „Hüh und Hott“ der Bundesregierung.

Diese habe das Ziel einer CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040 ausgegeben. Der Kohleausstieg, der den größten Effekt habe, solle aber erst 2038 beendet sein. Wie so eine Klimaneutralität bis 2040 gelingen solle, sei rätselhaft. „Das ist die Verweigerung von Antworten.“

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Habeck bekräftigt Vorschlag eines Klimaschutzministeriums

Er bekräftigte den Vorschlag der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen zu schaffen. Es werde beim Klimaschutz „nicht ohne Zumutungen“ gegen. Politik müsse aber darum kämpfen, dass es fair zugehe, Klimaschutz müsse einhergehen mit Sozial- und Steuerpolitik. Vor den rund 280 Delegierten, die unter strengen Hygienevorkehrungen in Präsenz tagten, nannte Habeck dazu eine Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn, ein Austrocknen von Steueroasen und auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

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Mit Blick auf die nächsten fünf Wochen bis zur Wahl Ende September meinte er: „Sie werden ein Fest werden.“ In Umfragen hatte die Zustimmung für die Grünen und für ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jedoch in den vergangenen Wochen abgenommen. Habeck sagte, sehr viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden.

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sieht für ihre Partei angesichts der Umfragewerte für die Bundestagswahl alle Chancen offen. „In den letzten 16 Jahren war eigentlich immer relativ klar, wer am Ende in das Bundeskanzlerinnenamt einzieht. Aber dieses Mal ist es richtig, richtig eng. Damit ist alles offen”, sagte Baerbock am Samstag bei einem Wahlkampfcamp der Brandenburger Grünen in Potsdam. „Wir hatten eine Zeitlang gedacht, dass das ein Zweikampf wird, dann war es bei uns ziemlich holprig, da haben wir uns auch etwas geärgert, ich mich auch. (...) Jetzt ist es zwar ein Dreikampf, aber so dicht, wie jetzt alle drei demokratischen Parteien beieinander liegen, glaube ich, wird niemand auf irgendwas wetten.”

RND/dpa

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