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Zur Verteidigung: Habeck weiter offen für Waffenlieferungen an Ukraine

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Mittwochabend noch betont, die Partei sei weiterhin gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
  • Co-Chef Robert Habeck zeigt sich aber immer noch offen für Exporte in die Ukraine.
  • Defensive Waffen könne er sich vorstellen.
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Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck ist weiterhin offen für die Lieferung von Geschützen an die Ukraine zu Verteidigungszwecken. Habeck äußerte sich nach seiner Rückkehr aus der Ukraine gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag in Berlin. Ein Reporter fragte ihn, ob er sich die Lieferung von „Kleinartillerie“ an die Ukraine zur Abwehr von Kampfdrohnen vorstellen könne.

Es müsse Möglichkeiten geben zur Abwehr kleiner Drohnen, die zum Abwurf von Minen genutzt würden, „und zwar zum Leid der Soldaten bzw. auch zum Leid der Zivilbevölkerung“, führte Habeck aus. „Und was zur Abwehr getan werden kann, gilt für mich als defensive Waffe.“

Habeck hatte sich am Dienstag kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk. Einen Tag später präzisierte er seine Äußerungen.

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In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte Habeck am Mittwoch „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

Ausmaß der Debatte nicht vorhergesehen

Das Ausmaß der Debatte, die sein Vorstoß auslösen würde, habe er vielleicht nicht vorhergesehen, sagte Habeck am Donnerstag. „Dass es eine anstrengende, eine fordernde Diskussion wird, auch speziell für meine Partei, das war mir natürlich klar.“ Es sei aber auch Sinn seiner Reise in die Ukraine gewesen, vergessene Konflikte wieder ins Bewusstsein zu rufen. „Dass es Debatten gibt, war durchaus gewollt und erwünscht.“

Habecks Co-Parteichefin und designierte grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“, sagte sie.

Baerbock fordert Unterstützung

Sie forderte zudem Unterstützung für die ukrainischen Behörden bei der Munitionsräumung und eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission vor Ort. Derzeit sei die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „nicht voll arbeitsfähig“, auch weil eine von ihr eingesetzte Beobachtungsdrohne abgeschossen worden sei, sagte Baerbock am Donnerstag in Köln.

Die Ukraine wiederum habe Schwierigkeiten etwa mit dem Abtransport von Verletzten. „Es braucht ein politisches Verständnis gerade der Europäer, auch der deutschen Bundesregierung, bei dieser OSZE-Mission Druck zu machen, dass sie wirklich voll funktionsfähig ist“, sagte Baerbock.

Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Auch dieses Jahr gab es bereits Dutzende Tote. Die OSZE ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent.

RND/dpa

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