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Habeck warnt CDU in Sachsen-Anhalt vor Rundfunkbeitrag-Veto mit AfD

  • Sachsen-Anhalt könnte die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen.
  • Dafür müsste die CDU zusammen mit der AfD gegen ihre Koalitionspartner stimmen.
  • Grünen-Bundes-Chef Habeck warnt vor einem solchen gemeinsamen Veto.
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Berlin/Magdeburg. Nach der SPD-Spitze haben auch die Bundes-Grünen davor gewarnt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag: „Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen.“

Am Landtag in Sachsen-Anhalt könnte die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 scheitern. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich uneins. Während SPD und Grüne für 86 Cent mehr sind, ist die CDU strikt dagegen. Sie könnte mit der AfD, die auch Nein sagen will, Mitte Dezember eine Mehrheit im Landtag bilden und damit deutschlandweit alles auf Eis legen. Es braucht in der Sache Einstimmigkeit der Bundesländer.

Grüne wollen Umgang mit Koalitions-Uneinigkeit besprechen

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Am Freitagabend wollten Sachsen-Anhalts Grüne bei einem digitalen Treffen beraten, wie sie mit der Uneinigkeit in der Koalition umgehen wollen. Rund 50 Delegierte wollen sich per Video zu einem kleinen Parteitag zusammenschalten.

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AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach gegenüber dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung von einem „Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU“. Auf dpa-Nachfrage erläuterte Kirchner: Die CDU müsse für sich entscheiden, ob sie in Zukunft mit der AfD Anträge zusammen abstimmt, die der Bevölkerung dienlich seien.

RND/dpa

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