Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges

Habeck: Waffenlieferungen an die Ukraine sind richtig – aber „auch eine Zumutung“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. „Ich zweifle keinen Augenblick daran“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.“ Die Lieferungen seien „so richtig sie sind, auch eine Zumutung“, sagte der Vizekanzler.

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Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.

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2022 bezeichnete Habeck als „Jahr der Entscheidungen“. „Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt“, sagte er.

Als Beispiel nannte er die Arbeit seines Ministeriums. Die Beamten des Hauses hätten allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben - nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor.

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Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind.“

RND/dpa

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