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  • Habeck für Waffenlieferungen an Ukraine: Ein erstaunlicher Vorstoß für einen Grünen-Vorsitzenden

Waffen für die Ukraine – Habecks erstaunlicher Vorstoß

  • Grünen-Chef Robert Habeck findet, dass man der Ukraine Waffenlieferungen nicht verwehren könnte.
  • Es wäre eine Kehrtwende für die Grünen und auch in der europäischen Ukraine-Politik, kommentiert Daniela Vates.
  • Habeck wird sich seiner Partei erklären müssen.
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Berlin. Es ist selten, dass die Grünen die Union beim Thema Rüstungsexport überholen. Aber Robert Habeck hat das gerade geschafft.

Bei einem Besuch in der Ukraine hat sich der Parteichef für Waffenlieferungen an das Land ausgesprochen, in dessen Ostteil die Menschen seit Jahren unter den Kämpfen mit pro-russischen Separatisten leiden.

Es ist eine erstaunliche Äußerung für einen Grünen-Vorsitzenden. Sie steht im Widerspruch zu jahrzehntelangen Grundsätzen der Grünen. Die finden sich auch im Wahlprogramm wieder, in dem Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete klar abgelehnt werden.

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Eine Kehrtwende für die Grünen?

Auch die Bundesregierung lässt Habeck mal eben hinter sich: Bundesregierung und die EU verfahren bisher nach dem Grundsatz, dass sich der Konflikt nicht militärisch, sondern nur politisch lösen lässt – um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Sympathien für Waffenlieferungen gibt es dagegen in den USA.

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Wenn die Grünen Habecks Worten folgen, wäre dies eine Kehrtwende für die Partei und – sofern sie künftig mitregieren – in der internationalen Ukraine-Politik.

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Dass Habeck sich auf Defensivwaffen bezieht, ändert daran nichts. Wenn er Minenräumer und Splitterschutzwesten meint, hätte er das so sagen müssen. Abwehrraketen aber, die die Ukraine tatsächlich gerne hätte, lassen sich auch anderweitig nutzen.

Es gibt also Klärungsbedarf bei einer Partei, die gerne das Kanzleramt übernehmen würde.

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Die Parteivorsitzenden bemühen sich nach Kräften, die Grünen aus den gängigen Schubladen zu holen, um die Wählerbasis zu verbreitern. Sie geben sich industriefreundlich und haben nichts gegen Fleischessen. So weit, so nachvollziehbar.

Bei den Waffenexporten allerdings hat sich Habeck dafür ein extrem heikles Feld ausgesucht. Ihre Parteibasis brauchen die Grünen ja schließlich auch noch.

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