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Habeck formuliert Machtanspruch: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

  • Gleich zu Beginn des Bundesparteitags betont der Grünen-Chef den Regierungsanspruch seiner Partei.
  • Die Grünen müssten jetzt die Weichen stellen – allem voran in der Wirtschaftspolitik.
  • Habeck übt aber auch Kritik an seinen Grünen.
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Bielefeld. Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei auf eine baldige Regierungsbeteiligung eingestimmt. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende, und eine neue Ära bricht an“, sagte Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags am Freitag in Bielefeld. „Wir wollen die Weichen mit stellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit mitzugestalten“, rief Habeck den rund 800 Delegierten zu.

In Gedanken, so scheint es, haben die Grünen die Oppositionsbank bereits geräumt. Sie arbeiten sich nicht an der Regierung ab, sondern formulieren ganz unbescheiden ihren Gestaltungsanspruch. Dieser reicht inzwischen weit über die Ökonische hinaus. So stehen auf dem dreitägigen Bielefelder Parteitag neben der Klimapolitik die Themen Wohnen und Wirtschaft im Vordergrund.

Die Grünen wollen ein „Recht auf Wohnen“ einführen und den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten. Außerdem soll ein „Recht auf Wohnungstausch“ die Wohnungskrise in Ballungsräumen lindern. So sollen ältere Menschen ihre als zu groß empfundenen Wohnungen mit jungen Familien tauschen können, ohne dass die Mietverträge neu aufgesetzt und die Mieten dadurch teurer werden.

Um die Schärfung ihres sozialpolitischen Profils sind die Grünen auch beim Thema Mindestlohn bemüht: Er soll auf 12 Euro steigen. Der Grünen Jugend geht das nicht weit genug. Die Jugendorganisation der Partei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Würde eines Menschen dürfe nicht von seiner Arbeitskraft abhängen, sagt Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters. „Wir wollen Arbeitszeiten reduzieren und Existenzsicherung von Lohnarbeit entkoppeln.“

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"Habeck bereitet die Grünen auf Regierungsbeteiligung vor"
1:22 min
Die Grünen haben in Bielefeld eines ganz deutlich gemacht: Sie wollen regieren und gestalten. Gordon Repinski berichtet aus Bielefeld vom Parteitag der Grünen.  © Marina Kormbaki/RND

Zugleich sehen die Grünen-Pläne massive Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur vor. Dazu sollen Bahn, Autos und Gebäude weitgehend elektrifiziert und die Energiewende beschleunigt werden. Um das zu finanzieren, fordern die Grünen ein Ende klimaschädlicher Steuerbefreiungen etwa von Kerosin oder Rohöl zur Plastikherstellung. Zudem ist den Grünen die Schuldenbremse nicht heilig. Überdies soll ein höherer CO₂-Preis Anreize für ökologische Innovationen bieten.

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Dass die Grünen das Thema Wirtschaft in den Fokus rücken, begründet Habeck mit wachsenden Zweifeln an der Demokratie im Land und der drohenden Rezession. „Was passiert, wenn jetzt auch noch eine ökonomische Krise in diese aufgeheizte Stimmung hineinbricht?“, fragt er in die Halle. „Wir brauchen ein großes Investitionsprogramm, und wir brauchen eine Neujustierung der Marktwirtschaft in Deutschland und in Europa.“

Anbandeln mit der Wirtschaft

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Berührungsängste gegenüber der Welt des Geldes habe seine Partei nicht mehr, sagt der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. „Wir haben verstanden, dass Umwelt und Wirtschaft untrennbar zwei Seiten derselben Medaille sind.“ Auch bei den Unternehmen finde ein Umdenken statt: „Ambitionierte Maßnahmen zur Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft werden als Chance betrachtet", sagt Bayaz, der den Wirtschaftsbeirat der Grünen leitet – ein Netzwerk zwischen Politik und Unternehmern.

Nach Ansicht von Parteichef Habeck könnten die Grünen noch offener gegenüber Milieus jenseits des Grünen-Biotops sein. Habeck spricht von der Parteitagsbühne eine Ermahnung aus: „Auch für uns gilt, dass die Toleranz gegenüber dem Gegenargument gehalten werden muss.“ So müssten Grüne auch die Sorgen von Beschäftigten der Automobil- und Kohleindustrie und konventionell produzierender Landwirte ernst nehmen. „Wir müssen an uns arbeiten“, ruft Habeck.

„Werden wir Verfassungsschützer!“

Bei der AfD aber höre die grüne Toleranz auf. „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden“, sagt Habeck und mahnt: „Wir wissen, dass aus Worten Taten werden.“ An den Grünen sei es, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. „Werden wir Verfassungsschützer!“, ruft Habeck.

Im Mittelpunkt des Bielefelder Parteitags steht die Wiederwahl der beiden Parteichefs. Habeck und Annalena Baerbock treten am Samstag ohne Gegenkandidaten an. Bei den Grünen ist die Zufriedenheit mit den Chefs groß. Wenig verwunderlich: Seit deren Amtsantritt fährt die Partei die größten Erfolge ihrer Geschichte ein – sei es bei der Europawahl, bei Landtags- oder auch Oberbürgermeisterwahlen wie zuletzt in Hannover. Umfragen taxieren die Grünen im Bund bei gut 20 Prozent.

„Wir haben so viel Hoffnungen geweckt“, sagt Habeck am Freitagabend. „Sorgen wir dafür, dass aus Hoffnung Wirklichkeit wird.“

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