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Habeck: Es geht in Sachsen-Anhalt um das Verständnis von freier Presse

  • In Sachsen-Anhalt stellen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent.
  • Laut dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck geht es dabei um grundsätzliche Fragen wie Pressefreiheit und die politische Positionierung der CDU.
  • Der Rundfunk-Staatsvertrag kippt, wenn nicht alle Länder zustimmen.
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Berlin/Magdeburg. Der Streit um die Rundfunkbeiträge in Sachsen-Anhalt berührt aus Sicht der Grünen grundsätzliche Fragen. Parteichef Robert Habeck sieht aber noch Chancen, den Konflikt zu lösen, wie er am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstands sagte.

Es gehe nicht um 86 Cent oder Treue zum Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Landesregierung. „Sondern es geht um ein politisches Symbol, den Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen“, sagte Habeck. „Es geht um das Verständnis von freier Presse und freiem Wort und freier Sprache in Deutschland.“

Rundfunk-Staatsvertrag droht zu kippen

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Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Alle Länder müssen dem bis Jahresende zustimmen, sonst kippt der Rundfunk-Staatsvertrag.

„Es geht hier um eine prinzipielle Auseinandersetzung, wir sehen ja die Fliehkräfte auf der Unionsseite auf Bundesebene“, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass die CDU in anderen Koalitionsverträgen ebenfalls Beitragsstabilität vereinbart habe, das aber dort wie auch die Grünen so auslege, dass es nun nicht um einen Anstieg, sondern einen Inflationsausgleich gehe.

„Es geht um einen Machtkampf innerhalb der CDU“, sagte er. „Eine Auseinandersetzung, ob die CDU eine Partei der Mitte bleibt, oder ob sie nicht nach rechts öffnet.“

RND/dpa

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