Wirtschaftsminister rechnet nicht mit Insolvenzwelle

Habeck irritiert mit Aussage – Twitter-Nutzer laufen Sturm: „In der Hand eines Dilettanten“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters. Aber: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren und zu verkaufen.“ Das wäre keine klassische Insolvenz, so der Minister.

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Mit dieser Aussage in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger sorgte Habeck am Dienstagabend für Irritationen – nicht nur bei der Moderatorin. Das Wirtschaftsministerium arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Aber es könne nicht alle erwischen, die es erwischen muss.

Die Alternativlösung, die keine klassische Insolvenz darstellen würde, wäre laut Habecks Aussage der Stopp der Produktion und des Verkaufs: Wenn beispielsweise Bäcker aufgrund der hohen Energiepreise keine Brötchen mehr verkaufen könnten, könnten diese ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zunächst einstellen und diese, wenn die Zeiten besser sind, wieder aufnehmen, erläuterte Habeck seinen Standpunkt.

Moderatorin Sandra Maischberger war etwas irritiert von den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

Moderatorin Sandra Maischberger war etwas irritiert von den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

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Sandra Maischberger: „Den Punkt muss man sich tatsächlich noch mal überlegen“

Moderatorin Sandra Maischberger fragte verwundert nach: „Wenn ich aufhöre zu verkaufen, dann verdiene ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich‘s nicht getan habe, hab ich Insolvenzverschleppung“, sagte sie zum Bundeswirtschaftsminister. Und weiter: „Also, die sind dann pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, aber melden nicht Insolvenz an. Ich glaube, den Punkt muss man sich tatsächlich noch mal überlegen, aber ich hab das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen.“

Auf die Sendung folgte eine Flut von Reaktionen auf die Aussage Habecks. Am Mittwochvormittag meldete sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks via Twitter zu Wort. „Herr Minister, meinen Sie das ernst?“, lautete der Einstieg, auf den weiteres Unverständnis folgt. „Wenn Bäcker nicht mehr produzieren, ruht einfach der Betrieb? Löhne, Verträge laufen weiter, man wischt mal kurz durch, und wenn der Krieg vorüber ist, laufen die Öfen wieder an?“, hieß es in dem Tweet weiter, der am Ende mit dem Hashtag „#Alarmstufe_Brot“ auf die aktuelle Notsituation der Branche aufmerksam machen soll.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt Habeck vor, dass der Auftritt bei Maischberger gezeigt habe, wie „hilflos“ dieser in Fragen der Krise sei. „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten“, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

„Robert Habeck ist untragbar“

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigte sich auf Twitter entsetzt. „So spricht der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er hat keine Zeit zu frühstücken. Aber Bäcker gehen deshalb nicht insolvent. Sie hören nur auf zu produzieren. Sein Ernst“, schrieb sie empört. „Der Mittelstand in der Hand eines Dilettanten – in der Krise. Robert Habeck ist untragbar“, findet Connemann.

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FDP-Bundestagsabgeordnete: „Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet“

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) teilte ein Video von Habecks Auftritt bei Maischberger. Sie schrieb dazu: „Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet.“

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„Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos“

„Dieser Unfug ist unfassbar!“, entgegnete Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW. „Und der Mann entscheidet als Wirtschaftsminister über unsere Energieversorgung?“, schrieb er weiter.

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Auch bei Michael Kruse, Landesvorsitzender der FDP in Hamburg, traf Habecks Ansicht auf Unverständnis. Habeck rede von Produktionseinstellungen, die keine Insolvenz herbeiführen. „Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos“, schrieb er auf Twitter.

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Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Victor Perli bezeichnet die Aussagen Habecks als „schräg“. Tausende Betriebe seien kurz vor der Insolvenz. „Aber Wirtschaftsminister Habeck will das nicht wahrhaben und redet sich die Lage schön. Die Bundesregierung erweckt mehr und mehr den Eindruck, den Überblick über die Lage zu verlieren“, meinte Perli.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul übte sarkastische Kritik: „Genau: niemand geht in Insolvenz, der Besuch in Qatar war ‚großartig‘ und niemand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte nur ahnen, dass die Gasumlage nicht funktioniert“, schrieb er. Und weiter: „Es ist ein Segen, dass wir in dieser schwierigen Lage einen so hochkompetenten Wirtschaftsminister haben!“

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Wadephul antwortete damit auf seinen Kollegen Patrick Schnieder, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der CDU. Ihn habe Habecks Auftritt „sprachlos“ zurückgelassen.

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„Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften“, hieß es über den offiziellen Twitter-Account der CSU. Ihr Generalsekretär Martin Huber schrieb am Mittwochvormittag auf Twitter: „Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil die AKWs 1 Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout sondern das Licht hört einfach ein bisschen auf zu leuchten, oder was? Habeck geht in intellektuelle Insolvenz.“

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Habeck: Unterstützung muss zielgenau eingesetzt werden

Habeck betonte bei seinem Auftritt bei Maischbeger aber auch, dass man an Unterstützungsprogrammen für bestimmte Betriebe arbeite. „Bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer, und diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt“, sagte Habeck.

Diese Unterstützung muss nach seiner Darstellung demnach so konzipiert sein, dass die finanziellen Möglichkeiten zielgenau eingesetzt werden und die Betroffenen erreicht.

RND/nis mit dpa

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