Guter Biden, schlechter Biden

  • Der Präsident bringt das größte Infrastrukturpaket aller Zeiten auf den Weg, er kümmert sich um Klimaschutz, reicht Amerikas Alliierten die Hand und bemüht sich um einen Dialog mit China.
  • Warum fallen seine Umfragewerte trotzdem stetig weiter?
  • Offenkundig hat Joe Biden einen Faktor unterschätzt, der die Amerikaner anfangs nur verärgerte, inzwischen aber verunsichert: die Inflation.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserinnen und Leser,

zumindest für einen Tag lief am Montag mal alles so, wie Joe Biden es wollte. Umringt von Applaudierenden, zu denen auch einige Republikaner gehörten, unterzeichnete er das 1,2 Billionen Dollar schwere Infrastrukturpaket, das nach langem Ringen endlich grünes Licht im Kongress bekommen hatte.

Willkommen zur neuen Ausgabe von „What’s up, America?“.

Anzeige

Biden weiß: Indem er das Infrastrukturgesetz unterschrieb, gravierte er seinen Namen in die amerikanische Geschichte ein. Denn eine so gewaltige Anstrengung zur Modernisierung des Landes hat noch kein Präsident vor ihm auf den Weg gebracht.

What's up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur ‒ jeden zweiten Dienstag.

„Der Gesetzentwurf ist ein Beweis dafür, dass Demokraten und Republikaner allen Zynikern zum Trotz zusammenkommen und Ergebnisse erzielen können“, sagte Biden. „Wir können das schaffen. Wir können echte Ergebnisse für echte Menschen liefern.“ Amerika, lange genug erstarrt, komme jetzt wieder in Bewegung.

Auch wenn Bidens Paket in den Verhandlungen mit dem Kongress an vielen Stellen gestutzt wurde, hat es ein historisch beispielloses Format. Die USA werden in den kommenden fünf Jahren an so vielen Stellen gleichzeitig Erneuerungen erleben wie noch nie. Investitionen in den Brücken- und Straßenbau hat es zwar immer wieder mal gegeben. Dieses aber ist das größte, seit in den Fünfzigerjahren das Highway-System entstanden ist. Und diesmal geht es zusätzlich auch um Kommunikationsnetze, um Wasserleitungen und um die Energieversorgung.

Anzeige
Resilienz gegen Klimaveränderungen gehört zum 1,2-Billionen-Paket: Am Lake Mead in Nevada, der in diesem Jahr stärker denn je ausgetrocknet war, stellte Vizepräsidentin Kamala Harris (Mitte) im Oktober Projekte vor, die die Wasserwirtschaft verbessern und Farmer in der Region vor Dürre bewahren sollen. © Quelle: imago images/UPI Photo

Ein Beispiel: Vielerorts fließt in den USA Wasser immer noch durch Bleirohre, sogar in Richtung Schulen oder Kindergärten. Der Austausch muss handwerklich ordentlich gemacht werden, erfordert aber keinen Universitätsabschluss. Allein an dieser Stelle wird das Programm viele Amerikaner in Beschäftigung bringen, die sich eben noch als Verlierer von Digitalisierung und Globalisierung sahen.

Anzeige

Viele Investitionen werden helfen, das Land und das Leben der Menschen auf Dauer neu auszurichten: für eine Zukunft, in der Energieeffizienz eine viel größere Rolle spielt.

Das Netz der Zukunft: Amtrak will ab 2035 zwischen allen amerikanischen Metropolen attraktive Bahnverbindungen anbieten. © Quelle: Amtrak

Das Bahnfahren etwa soll attraktiver werden denn je. In den Städten sollen neue Räume und Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Elektrobusse sollen helfen, Staus zu vermeiden und das Klima zu schützen. Das alles hört sich ein Stück weit nach Europäisierung an – und darauf wird es, auch wenn keiner das klar ausspricht, auch hinauslaufen.

Insgesamt 19 republikanische Senatoren und 17 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten mit den Demokraten für die Verabschiedung des Gesetzes. Das ist die stärkste parteiübergreifende Unterstützung, die ein von Biden in Gang gesetztes Gesetzespaket seit seinem Amtsantritt im Januar erhalten hat.

Offen bleibt jedoch, wie sich Bidens jüngster Erfolg mittelfristig auf seine Zustimmungswerte auswirkt. In den Umfragen geht es für ihn bereits seit dem Sommer dieses Jahres stetig abwärts.

Bidens Amtsvorgänger dagegen steht inzwischen wieder gestärkt da. Donald Trump ist gerade dabei, jede einzelne führende Persönlichkeit in seiner Partei entweder einzugliedern in ein neues, großes Machtsystem – oder als vernichtungswürdigen parteiinternen Feind auszurufen. Wie Trump dabei vorgeht, beschreibt unser USA-Korrespondent Karl Doemens in seinem Feature „Der Pate von Palm Beach“.

Anzeige

Alarmierende Nachricht aus Iowa für Biden

Wenn Meinungsforscher Trump in Umfragen gegen Joe Biden antreten lassen, schlägt in jüngster Zeit immer häufiger der alte Präsident den aktuellen Amtsinhaber. In Iowa zum Beispiel liegt Trump aktuell mit 51 zu 40 Prozent vor Biden. Das ergab eine Umfrage der Regionalzeitung „Des Moines Register“. Schon seit September beurteilen die Wähler in Iowa Trump günstiger als während seiner Amtszeit.

Politische Trendmeldungen aus Iowa werden in der amerikanischen Politik stets mit besonderem Respekt betrachtet. Alle vier Jahre wieder ist Iowa als erster Bundesstaat dran mit den Vorwahlen. Stimmungen und Strömungen innerhalb dieses Drei-Millionen-Einwohner-Staats im Mittleren Westen können auch die nationale Lage der Nation beeinflussen.

„All politics is local“: In kleinen, ländlichen Orten wie Avoca, Iowa, ändern sich Stimmungen nicht besonders schnell und nicht massiv. Doch gerade deshalb können solche Gegenden für Demoskopen und Politiker interessant sein. © Quelle: Jared Winkler, Wikipedia, CC BY-SA 4.0

In den tieferen Schichten ihrer Untersuchungen stießen die Demoskopen in Iowa auf eine für das Biden-Lager besonders alarmierende Nachricht: Wähler, die sich selbst weder als Demokraten noch als Republikaner einordnen, tendieren neuerdings mehrheitlich zu Trump. Innerhalb dieser Wählergruppe schlägt Trump derzeit Biden mit 45 zu 37 Prozent.

Nicht nur in Umfragen, auch bei regionalen Wahlen haben Biden und seine Demokraten Probleme.

Anzeige

Drei Vorwürfe gegen Biden, dreimal Applaus

Am 2. November 2021 gewann der Republikaner Glenn Youngkin die Gouverneurswahlen in Virginia. Zuvor hatten die Demokraten den Gouverneur gestellt, und sie hatten auch bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen in Virginia stets vorn gelegen. Im Wahlkampf stemmten sich in den letzten Wochen alle Demokraten, die Rang und Namen haben, bei Auftritten in Virginia gegen die Republikaner, darunter Biden selbst, seine Vizepräsidentin Kamala Harris, und sein Amtsvorgänger Barack Obama. Es nützte alles nichts.

Ausschlagend für den Erfolg Youngkins war dessen Kampagne, man solle es doch bitte nicht übertreiben mit dem Anti-Rassismus-Unterricht in Virginias Schulen. Der Bogen sei überspannt, wenn Kinder davon Albträume bekämen. Für die Demokraten war es eine Lehrvorführung darin, wie man heute Wahlkampf macht: mit einem übersichtlichen Thema, bei dem sich auch das eine oder andere versteckte Ressentiment aktivieren lässt. Klimaschutz, Digitalisierung, Globalisierung: Dies alles spielte im Wahlkampf der Republikaner keine Rolle. Und schon darin lag wohl aus Sicht vieler Wähler etwas Anziehendes.

Sein Sieg in Virginia war ein Sieg über Biden: Glenn Youngkin, der künftige Gouverneur des einst demokratisch regierten Bundesstaats im Süden von Washington, D. C. © Quelle: imago images/UPI Photo

Im ebenfalls bundespolitischen Teil seiner Auftritte richtete Youngkin drei Vorwürfe an die Adresse Bidens:

- sein chaotischer Rückzug aus Afghanistan schade dem Westen,

- gegenüber Flüchtlingen aus Lateinamerika sei Biden „zu soft“,

- seine Politik mache das Benzin teurer; dies schade jedem Amerikaner, jeden Tag.

Für diese drei Vorwürfe gab es dreimal Applaus. Und keines der drei Themen ist vom Tisch.

Mit den Preisen wächst der Missmut

Würden allein die Preise für Benzin steigen, hielte sich der Ärger der Amerikaner noch in Grenzen. In den USA aber wird derzeit wirklich alles sehr viel teurer, vom Joghurt im Supermarkt über den Gebrauchtwagen beim Händler an der Ecke bis zu den Holzsparren fürs reparaturbedürftige Dach. Auf 6,2 Prozent stieg die durchschnittliche Inflationsrate.

Zwar betont Bidens Finanzministerin Janet Yellen, es handele sich um vorübergehende Effekte beim Wiederhochfahren der Wirtschaft nach der Pandemie. Doch wann die Inflationsrate wohl mal wieder sinken könnte, ist eine Frage, die auch Experten ins Grübeln bringt.

"Macht mich nicht verantwortlich - Ich habe Trump gewählt": Aufsteller für den Vorgarten bietet die Partei der Republikaner für 8 Euro pro Stück an. © Quelle: GOP Shop

Bidens Dilemma ist: Wenn das soeben verabschiedete 1,2-Billionen-Programm schnell und auf breiter Front in Gang kommt, wird es ebenfalls zu einem preistreibenden Faktor. Wenn viele Straßen, Brücken und Bahngleise auf einmal gebaut werden, droht eine weitere Verknappung von Material und Personal – so können weitere Teuerungsspiralen angetrieben werden.

Viele Ökonomen hatten vor diesem Phänomen gewarnt. Unter den Mahnern war auch Larry Summers, der über jeden Verdacht parteipolitischer Feindseligkeit erhaben ist: Er war Finanzminister unter Obama. Erste Warnungen von Summers kursierten schon zu Jahresbeginn. Leser dieses Newsletters blickten bereits im März auf einen Bericht zum Thema Inflation: „Amerikas leise Angst vor dem I-Wort“.

„Vielleicht hätten wir auf Summers hören sollen“, schrieb dieser Tage der Kommentator Jonathan Chait im „New York Magazine“. Das ist der dezente, seufzende Sound eines liberalen Ostküstenintellektuellen. Weiter im Süden und auch im Mittleren Westen lassen Leute ohne Hochschulabschluss es mit ganz schlichten Botschaften bewenden, zum Beispiel mit der beliebten neuen Parole, die man auf Aufstellern in den Vorgärten sieht: „Don’t blame me – I voted for Trump“. Im „GOP Shop“ der Republikaner gibt es diese Schilder für 8 Dollar.

POPPING UP: Chris Christie gewinnt an Gewicht

Bei den US-Republikanern scheinen sich alle erneut um Donald Trump zu scharen und seine Wiederwahl 2024 zu erhoffen. Einer aber macht bei diesem Theater nicht mehr mit: Chris Christie, 59, der frühere Gouverneur von New Jersey, kann insbesondere den verschwörungstheoretischen Singsang nicht mehr hören, in Wahrheit habe doch Trump die Wahl gewonnen.

Mit dieser „großen Lüge“, schreibt Christie in seinem Buch, das am heutigen Dienstag erscheint, müsse die Partei endlich Schluss machen: „Trump hat die Wahl verloren, Punkt. Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.“ Statt sich ewig in rückwärtsgewandten Debatten zu ergehen, solle die Partei endlich nach vorn blicken.

Vor Trump hat er keinen Respekt: Chris Christie, Republikaner und früherer Gouverneur von New Jersey. © Quelle: CNN / screenshot

Christie gehört zu den potenziellen Präsidentschaftskandidaten für 2024 – obwohl schon bei einem ersten Anlauf im Jahr 2016 Presseartikel über ihn erschienen, in denen gefragt wurde, ob er nicht „zu fett ist, um Präsident zu werden“. Christies Gewicht wird auf bis zu 150 Kilogramm geschätzt, trotz einer Magenverkleinerung blieb es bei hohem Übergewicht. Auf CNN diskutierte er dieser Tage über die Anfeindungen, denen er deshalb ausgesetzt sei. Menschen auf ihre physische Erscheinung zu reduzieren werde in allen anderen Zusammenhängen verboten, nur nicht beim Gewicht. Pausenlos habe er schon als Gouverneur „Weight Loss“-Bücher zugeschickt bekommen.

Christie ist dick, aber nicht doof. Als Gouverneur sammelte er Punkte, weil er eine gute Witterung für Stimmungen hat, eine extrem schnelle Auffassung – und die Gabe, schnell auch über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu finden. Er bedachte Barack Obama mit öffentlichem Lob und Trump mit Tadel. Waffenrecht? In dicht bevölkerten Bundesstaaten brauche man mehr Beschränkungen, meint Christie. Illegale Einwanderer? Da müsse man nicht in jedem Fall die Fassung verlieren.

Dem wachsenden Trump-Kult in seiner Partei werde er sich nicht fügen, betont Christie. Einige potenzielle Kandidaten, darunter Nikki Hayley, haben vorsichtshalber schon erklärt, sie würden, falls Trump antritt, ihre Kandidatur zurückziehen. Für Christie, das ließ er vorab schon wissen, gilt das nicht.

FACTS AND FIGURES: Corona-Comeback in Kewenaaw County

Alles in allem sieht die Corona-Lage gut aus in den USA. Kalifornien, Texas und Florida zum Beispiel, die drei bevölkerungsreichsten Staaten im Süden, melden weiter sinkende Inzidenzen. Der Staat New York registriert so niedrige Zahlen, wie man sie in Europa allenfalls noch in Spanien findet.

Doch einige Phänomene im Norden trüben auf rätselhafte Weise das Bild. In Michigan liegt die Zahl der gemeldeten Fälle plötzlich um 68 Prozent höher als noch vor 14 Tagen.

Aufgeräumte Gegend am Lake Superior: Gerichtsgebäude in Kewenaaw County, Michigan. © Quelle: Tim Kiser / Wikipedia

Innerhalb Michigans wiederum fällt Kewenaaw County auf, eine dünn besiedelte, malerische Region, die als Halbinsel in den Lake Superior ragt. Kewenaaw County meldet plötzlich eine 14-Tage-Zunahme um 158 Prozent und die höchste Zahl von Infizierten seit Beginn der Pandemie. Quer durch Michigan wurde am Samstag bereits die bislang höchste Quote positiver Tests festgestellt: In 19 Prozent aller Fälle wurde der Erreger nachgewiesen.

Noch ist das Gesamtbild in den USA sehr uneinheitlich. Ähnliche rätselhafte Hotspots wie in Michigan gibt es neuerdings in Vermont, etwa in Rutland County. Die wieder aufwärts weisenden Kurven im Norden zeigen: Das Virus ist noch nicht besiegt.

DEEP DIVE: Der Drache und die fliegenden Tiger

Das Gespräch zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe „keinen Durchbruch“ ergeben – so oder ähnlich berichteten es am Dienstag die meisten Medien in den USA und in Europa.

Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. Die Beziehungen der USA zu China sind – von Handelsstreitigkeiten über militärische Rivalitäten bis zum Streit um Menschenrechte – in so vielfältiger und dramatischer Weise belastet, dass schon in der dreieinhalb Stunden langen Videoschalte der obersten Führer beider Seiten ein weltpolitisch bedeutsamer Vorgang liegt, der zumindest hoffen lässt. Darin stimmen bei der „New York Times“ Peking-Korrespondent Steven Lee Myers und Sicherheitsexperte David E. Sanger überein.

Durchbruch? Welcher Durchbruch? Videokonferenzteilnehmer Biden und Xi in der Nacht zu Dienstag. © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Ein wie auch immer gearteter „Durchbruch“ sei weder bezweckt noch zu erwarten gewesen, halten die beiden in einer gemeinsam verfassten Analyse fest, die am Dienstag erschien: „Kein einzelnes Treffen hätte die enormen Spaltungen lösen können, die zwischen den beiden Ländern gewachsen sind.“

Immerhin wurde einiges ausgesprochen, dem beide Seiten zuzustimmen schienen. Dazu gehört offenbar das Interesse, die vorhandenen Konflikte nicht in gefährlicher Weise eskalieren zu lassen. Hinzu kommt ein weiteres Zeichen: Während sich Biden und Xi virtuell trafen, fand in Peking eine Gedenkfeier statt, bei der der amerikanischen Piloten gedacht wurde, die als „Flying Tigers“ China während seines Krieges gegen Japan 1941 und 1942 halfen. „Die Geschichte der ‚Flying Tigers‘ untermauert die tiefe Freundschaft, die durch das Leben und das Blut des chinesischen und amerikanischen Volkes geschmiedet wurde“, sagte Qin Gang, Chinas Botschafter in den Vereinigten Staaten. Amerikanische Diplomaten hörten es gern: Der Drache bleibt zwar ein Drache, doch er stieß schon mal bedrohlichere Töne aus.

WAY OF LIFE: Gehörnter Trump-Fan soll in Haft

Jake Angeli, 34, der bei den gewaltsamen Unruhen von Trump-Fans am 6. Januar als gehörnter Schamane im Kapitol auftrat, soll für 51 Monate in Haft. Diesen Antrag stellte die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den seit Jahren als seltsam bekannten Mann aus Arizona.

Angeli erschien im Kongress mit unbekleidetem Oberkörper und trug eine Schamanen-Kopftracht mit Bisonhörnern und einem Kojotenfell sowie einen knapp zwei Meter langen Speer. Regionalen Medien in Arizona hatte er anvertraut, jedes Detail seiner Aufmachung habe „eine tiefe Bedeutung“. Im Kapitol setzte er sich auf den Stuhl des Vizepräsidenten Mike Pence.

Kopftracht „mit tiefer Bedeutung“: Trump-Fan Jake Angeli (Mitte) am 6. Januar im US-Kongress. © Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Behinderung parlamentarischer Verfahren vor. Auch wenn Angeli niemanden konkret bedroht habe, habe er doch durch sein Verhalten und Auftreten zum „Terror“ des 6. Januars beigetragen. Seine Geisteshaltung wecke die Sorge, dass er ohne angemessene Strafe so etwas wiederholen werde.

TV-Comedian Jimmy Kimmel verwies in seiner Late-Night-Show im Sender ABC auf die Rolle Donald Trumps bei der Aufstachelung der Fans am 6. Januar: „Vier Jahre Knast für den Schamanen – das ist schon irre, wenn man bedenkt, dass der Typ, der ihn angestiftet hat, vier weitere Jahre im Weißen Haus bekommen könnte.“

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 30. November. Bis dahin: stay sharp – and stay cool!

Ihr Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Der Tag: Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen