München. Ein von Bayern beauftragtes Rechtsgutachten stützt offenkundig die kritische Haltung der Staatsregierung zu dem Cannabis-Legalisierungsplan des Bundes. „Die Ergebnisse, (...) die wir am kommenden Mittwoch vorstellen werden, sind eindeutig“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.

Mitte Dezember hatte Holetschek Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, damit beauftragt, die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären. Die konkreten Ergebnisse des Gutachtens sollen um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz veröffentlicht werden.

Holetschek: „Legalisierung von Cannabis zu „Genusszwecken“ sehr gefährlich“

„Aus medizinischen Gründen halte ich die von der Ampel-Koalition angestrebte Legalisierung von Cannabis zu "Genusszwecken" für sehr gefährlich“, betonte Holetschek, der die Legalisierungspläne seit Monaten kritisiert. Damit würden unter anderem die Gesundheitsrisiken insbesondere für Jugendliche verharmlost. „Aber auch der rechtliche Rahmen der Berliner Eckpunkte wirft viele Fragen auf.“

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Dazu hatte Holetschek auch in Brüssel von der EU-Kommission ein Veto gegen die Pläne der Bundesregierung gefordert, da es gegen Europarecht verstoße. Dieses verpflichte Deutschland und die anderen EU-Staaten dazu, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Nur ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, sei davon ausgenommen.

Cannabis-Legalisierung gehört zu Großprojekten der Ampel-Koalition

Die Cannabis-Legalisierung gehört zu den Großprojekten der Ampel-Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ möglich zu machen. Cannabis soll staatlich reguliert in Deutschland angebaut und verkauft werden. Erlaubt werden soll auch der Eigenanbau von wenigen Pflanzen.

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Die Ampel begründet das Vorhaben unter anderem damit, dass die Verbotspolitik die Nutzung nicht verhindert habe, stattdessen habe es sogar einen Anstieg des Konsums gegeben. Ferner könne ein legaler und staatlich überwachter Verkauf den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern, da weniger verunreinigtes Cannabis im Umlauf sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert. Bis Ende März soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

RND/dpa