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Ministerpräsident Günther kritisiert Durchstechereien bei Corona-Gipfeln

  • Immer wieder werden noch während Bund-Länder-Beratungen Informationen an Medien durchgestochen.
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert das und will vor dem nächsten Gipfel sein Handy abgeben.
  • Auch fordert er andere Länder auf, sich an die Absprachen mit dem Bund zu halten.
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Lübeck/Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Länder dazu aufgefordert, sich in der Corona-Krise an die Absprachen mit dem Bund zu halten. „Das Infektionsschutzgesetz sieht präzise Regeln vor, die in den Ländern umgesetzt werden müssen. Daran sollten sich alle Länder halten“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit den „Lübecker Nachrichten“. Das Land Schleswig-Holstein werde „weiter mit gutem Beispiel vorangehen“. Er sei davon überzeugt, dass die Akzeptanz dann besonders hoch sei, wenn die Bevölkerung sehe, dass vereinbarte Regeln auch eins zu eins eingehalten werden.

Auch sprach er sich für mehr Vertraulichkeit bei den Ministerpräsidentenkonferenzen aus. „Wir brauchen diese Runden für ein abgestimmtes Handeln. Es wäre klug, wenn sie in einem vertraulichen Rahmen stattfinden. Es muss möglich sein, Gedanken zu äußern, die nicht bereits kurz nachdem sie in solchen Runden ausgesprochen werden, in manchen Medien nachzulesen sind“, sagte er. Dabei müsse es um die besten Lösungen gehen. Anschließend müsse das Ergebnis solcher Gespräche transparent gemacht werden. „Es schafft aber kein Vertrauen, wenn quasi im Liveticker aus diesen Konferenzen berichtet wird und Vorschläge außen so wahrgenommen werden, als wären sie schon beschlossen“, so Günther.

Günther will bei nächster MPK Handy abgeben

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Der CDU-Politiker selbst gab an, noch nie Informationen an die Presse durchgestochen zu haben: „Ich werde mein Handy bei der nächsten Runde auch abgeben, um das sichtbar zu machen. Wenn da alle mitmachen, bin ich mir ziemlich sicher, dass während der Verhandlungen nichts mehr bei den Medien landet.“ Dann habe man eine ganz andere Arbeitsatmosphäre und schaffe mehr Vertrauen in der Bevölkerung.

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Auch bekräftigte er seine Kritik am Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne), die in einem gemeinsamen Brief zu einer strikten Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots aufgerufen hatten. „Es geht in dieser schweren Phase darum, an einem Strang zu ziehen. Da empfinde ich Belehrungen als unangemessen“, sagte er. Jeder trage selbst Verantwortung. Er sei ein Freund davon, mit Handeln zu überzeugen, statt mit großen Forderungen Schlagzeilen machen zu wollen.

RND/cz

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