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  • Guantanamo Bay: Kann Joe Biden das Militärgefängnis schließen?

Guantanamo – die amerikanische Hölle

  • Zwei Jahrzehnte Rechtlosigkeit: Das Militärgefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba ist ein Ort, den es nie hätte geben sollen.
  • Doch nach dem 11. September 2001 schien der US-Regierung im Kampf gegen den Terror jedes Mittel recht.
  • Nun will Präsident Biden es schließen. Kann er das schaffen?
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Vor vielen Jahren schon ist Gras über die Sache gewachsen. Es ist dickes Gras mit scharfen Rändern. Kniehoch steht es in den Zellen aus Maschendraht, in denen einst Gefangene in orangefarbenen Overalls bei Wind, Wetter und Hitze ausharrten. Mittlerweile hat die karibische Flora das berüchtigte Camp X-Ray überwuchert. Ein paar Bananenratten, groß wie Katzen, hängen faul im Drahtgebälk der Käfige für die Gefangenen der ersten Stunde. Leguane schleichen behäbig herum.

In den Jahren vor Trump und vor Corona, als Journalisten noch relativ häufig anreisen durften, war dieser verlassene Ort so etwas wie das Vorzeigecamp des US-Stützpunkts Guantanamo Bay an der Südostspitze Kubas. US-Soldaten führten Reporter aus aller Welt durchs Gebüsch und zu den überwucherten Käfigen. Als wollten sie sagen: Seht nur, so schlimm wie damals ist es hier in Guantanamo heute gar nicht mehr.

Zum US-Stützpunkt auf Guantanamo gehört auch ein umstrittenes Gefangenenlager.
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Tatsächlich sind die Gefangenen längst in einen vergleichsweise modernen Gefängniskomplex in Strandnähe verlegt worden. Nicht mehr 684 Terrorverdächtige, wie noch 2003, werden hier gefangen gehalten, sondern „nur“ 40. Eine geriatrische Abteilung wird eingerichtet, damit die alternden Gefangenen halbwegs angemessen medizinisch versorgt werden können.

Und doch: Guantanamo Bay ist so grausam wie immer. Weil 26 der 40 Gefangenen von den USA ohne rechtsstaatliches Verfahren zu „for­ever prisoners“, zu Häftlingen für immer, erklärt worden sind. Weil sechs ehemalige Terrorverdächtige vom Militärgericht in Guantanamo vor Jahren als „aus der Haft zu entlassen“ klassifiziert worden sind – aber immer noch in ihren Zellen ausharren müssen. Weil fünf Männer seit 18 Jahren in Guantanamo auf ihren Prozess warten. Weil mehrere Männer, die seit fast zwei Jahrzehnten hier gefangen sind, so ernsthafte medizinische Pro­ble­me haben, dass sie nach der Genfer Konvention aus humanitären Gründen entlassen werden müssten.

„Dieses Lager“, sagt Gail Helt, „ist das Symbol für den Abstieg Amerikas in die Dunkelheit.“

Entsetzen über das eigene Land

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Gail Helt ist kein Menschenrechtler, kein Anwalt, kein Mitarbeiter einer internationalen Organisation. Er ist ehemaliger Geheimdienstoffizier und hat diesen Satz vergangene Woche in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden geschrieben. Er hat den Präsidenten regelrecht angefleht, Guantanamo endlich zu schließen. Um dieser übrig gebliebenen Männer willen, von denen mancher „schlicht am falschen Ort zur falschen Zeit war, einen Job angenommen hat, ohne zu wissen, in wessen Dienste er sich wirklich begab, oder der von korrupten Beamten überstellt wurde, die das von den USA ausgesetzte Kopfgeld einsammeln wollten“.

Und um seines Landes willen, „von dem ich nie geglaubt hätte, dass es foltern würde“.

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Es habe „Tage in meinem Job gegeben, an denen ich geweint habe“, schreibt der CIA-Agent. Auch in den zwei Jahren, in denen er unter Präsident Barack Obama daran gearbeitet hat, Gefangene „aus diesem schrecklichen Ort“ herauszuholen und in reguläre Gefängnisse in den USA oder in ihre Heimat zu überführen. Vergeblich.

© Quelle: dpa

Biden will und soll nun einen neuen Anlauf unternehmen, das völkerrechtswidrige Lager zu schließen. Im Februar hat der Demokrat den Nationalen Sicherheitsrat zunächst mit einer umfassenden Überprüfung der derzeitigen Situation beauftragt. Wie lange das dauert? Dazu hat die Regierung bis Anfang Mai keine Angaben gemacht. Der Präsident hat lediglich mitgeteilt, das Militärgefängnis „bis zum Ende meiner Amtszeit“ schließen zu wollen.

Seit fast 20 Jahren dienen das Lager in der Karibik und seine Insassen der US-Politik als Kampf­ins­tru­ment. Bidens Vorgänger Donald Trump etwa dachte nicht im Traum daran, das Gefängnis zu schließen. Im Gegenteil, er unterschrieb eine Order, das Camp auf unbestimmte Zeit in Betrieb zu halten. Und er schwor, „noch böse Typen dahin zu schicken“. Er wurde dafür von seinen Anhängern bejubelt.

Zuvor war Barack Obama von seiner Basis dafür bejubelt worden, dass er schon als Wahlkämpfer 2007 davon gesprochen hatte, den Schandfleck amerikanischer Menschenrechtspolitik tilgen zu wollen: „In den … Haftzellen von Guantanamo haben wir unsere höchsten Werte verraten“, sagte der Jurist damals. An seinem zweiten Tag im Weißen Haus, am 22. Januar 2009, hat er ein Dekret mit der Anweisung unterschrieben, das Gefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Er hat es in acht Jahren nicht geschafft.

Der Obama-Plan war zunichte

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Warum? Zwei Faktoren hat Obama falsch eingeschätzt: die Bereitschaft von Drittländern, unschuldig Inhaftierte oder einfache Mitläufer etwa der afghanischen Taliban aufzunehmen, und den Widerstand des Kongresses, auch der eigenen, demokratischen Abgeordneten, andere Gefangene aufs amerikanische Festland zu verlegen. Als gefährlich eingestufte Islamisten, das war der Konsens, sollten nicht freikommen dürfen – sie sollten auf unbestimmte Zeit „vorsichtshalber“ in Haft bleiben, auch wenn ihnen niemals ein Verbrechen nachgewiesen wurde.

Damit war der Obama-Plan zunichte. Und der Versuch, sich abzusetzen von der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush, die die Reputation der USA in der Welt zerstört hatte.

Anfang 2002 hatte die damalige US-Regierung unter Präsident Bush beschlossen, dass der US-Flottenstützpunkt Guantanamo genau der richtige Ort sein sollte, um die „Schlimmsten der Schlimmen“ zu verwahren. Nach dem Trauma der islamistisch motivierten Terroranschläge vom 11. September 2001 hatten sich die USA das internationale Recht für die eigenen Zwecke zurechtgebogen. Die meisten der Gefangenen stammten aus Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien oder dem Jemen und waren verdächtig, der Talibanmiliz oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida, das für die Anschläge vom 11. September verantwortlich zeichnete, anzugehören. Sie waren keine Kriegsgefangenen, aber auch keine Straftäter. Also erdachten Regierungsjuristen die Kategorie der „feindlichen Kämpfer“ – Menschen, die de facto für rechtlos erklärt wurden. Erst 2006, auf Druck des Obersten Gerichtshofs der USA und des Internationalen Roten Kreuzes, erkannte die Regierung Bush an, dass der Schutz durch die Genfer Konvention auch für diese Gefangenen gelten müsse.

„Der Ehre verpflichtet, um die Freiheit zu verteidigen“ – so steht es am Eingang zum Hochsicherheitstrakt Camp Delta 1. © Quelle: picture alliance/AP Photo

Bis dahin war längst bekannt, dass in Guantanamo gefoltert wurde. Guantanamo Bay, das offiziell kein US-Staatsgebiet ist, war zum Symbol für einen „Krieg gegen den Terror“ geworden, in dem der Zweck die Mittel heiligte. Das ist es bis heute geblieben, auch wenn über die Jahre kaum noch jemand außerhalb der USA von Guantanamo und seinen vergessenen Gefangenen sprach.

Das 120 Quadratkilometer große Stück Land war jahrzehntelang ein unbedeutender Außenposten des US-Militärs, wo Kriegsschiffe Treibstoff aufnahmen oder repariert wurden. Die Bucht und die umliegenden Landstriche wurden 1903 vom damaligen Präsidenten Kubas an die USA verpachtet, weil deren Soldaten geholfen hatten, die spanischen Kolonialherren zu vertreiben. Die Amerikaner waren lange hochwillkommen. Das änderte sich, als Fidel Castro die Macht in Kuba übernahm. Zwar schickte die US-Regierung jedes Jahr einen Scheck über etwa 4000 Dollar nach Havanna. So niedrig ist der Pachtzins. Doch die sozialistische Regierung löste den Scheck nicht ein, weil es die Anwesenheit der USA auf eigenem Staatsgebiet nicht legitimieren will.

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Guantanamo ist ein Niemandsland. Über die Jahrzehnte entwickelte sich eine bizarre Koexistenz zwischen US-Soldaten und Kubanern jenseits des Grenzzauns. Der US-Soldatensender Radio GTMO verkaufte T-Shirts mit der Aufschrift „Wir rocken in Fidels Hinterhof“, die eine Karikatur Cas­tros mit Zigarre im Mund auf der Rückseite zeigten. Kubanische Schiffe wurden von US-Patrouillenbooten begleitet, wenn sie aufs offene Meer hinausfuhren. Die Amerikaner schickten Flüchtlinge aus Kuba, die es durch vermintes Gelände auf die Marinebasis schafften, umgehend wieder zurück.

Das teuerste Gefängnis der Welt

Es ist bis heute schwer zu sagen, ob Guantanamo ein Militärstützpunkt mit angeschlossenem Gefängnis oder ein Knast mit angeschlossener Kaserne ist. Die Marinesoldaten des Stützpunkts und die Wachsoldaten des Gefängnisses leben voneinander getrennt und treffen sich nur zufällig. Die Basis Guantanamo wirkt mit seinen Kneipen, seinem McDonald’s, seinem Neun-Loch-Golfplatz, seinem Freiluftkino wie jede x-beliebige US-Kleinstadt.

Gleichzeitig ist Guantanamo Bay das mutmaßlich teuerste Gefängnis der Welt. Zahlen für das Jahr 2019, die die „New York Times“ veröffentlicht hat, belegen das eindrücklich. Demnach verschlang der Betrieb des Gefängnisses, in dem mehr als 1500 Soldaten Tag und Nacht 40 Gefangene bewachen, mehr als 540 Millionen US-Dollar. Das macht pro Häftling und Jahr mehr als 13 Millionen Dollar.

Dagegen ist die Inhaftierung von Insassen in Gefängnissen auf dem US-Festland, die die höchste Sicherheitsstufe haben, geradezu billig. Im sogenannten Supermax-Knast in den Bergen von Colorado kostet ein Häftling pro Jahr 78. 000 Dollar.

Ein Wachturm hinter einem Stacheldrahtzaun im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

Das US-Militär sorgt gut für seine Wachsoldaten in Guantanamo. Sie haben ihre eigene Kapelle zum Beten, ihr eigenes Kino fürs Vergnügen, eine Schule für die Kinder. Psychologen betreuen die Soldaten. Dabei setzen sie Therapiehunde ein, mit denen ihre Patienten spazieren gehen können. Denn der Wachdienst zerrt an den Nerven und geht aufs Gemüt.

Vor einigen Jahren erzählte David Heath, der Chef der Gefängniswärter, Journalisten während einer Gefängnistour, seine Soldaten würden von den Gefangenen immer wieder mit dem sogenannten Cocktail beworfen. Das sei eine Mischung aus Urin, Fäkalien, Sperma und Wasser. Das sei entwürdigend, sagte Heath. Die Soldaten müssten deswegen Schutzanzüge aus Plastik tragen. Dennoch würden die Gefangenen respektvoll behandelt. „Keiner meiner Soldaten hat jemals Vergeltung geübt für eine Attacke mit dem Cocktail“, sagte Heath.

Hungerstreik aus Protest gegen die Behandlung

Ob das stimmte, ließ sich nicht überprüfen. Begegnungen mit Gefangenen waren nicht erlaubt, schon gar keine Interviews – nur der Blick durch eine Scheibe mit aufgesetztem Stahlgitter in einen Aufenthaltsraum war gestattet. Manchmal traten die Gefangenen von Guantanamo in den Hungerstreik, um gegen ihre Behandlung zu protestieren. Das war die Zeit, in der die PR-Brigaden des US-Militärs beschönigende Wörter erfanden. Sanitätsoffiziere waren angehalten, den Hungerstreik als „nicht religiöses Langzeitfasten“ zu bezeichnen. Auch der Ausdruck Zwangsernährung sei nicht angebracht, sagten sie. „Das ist Ernährung per Magensonde.“ Der Schein war wichtiger als das Sein, auch wenn jedem klar war: Das Gegenteil ist richtig.

Inzwischen sind die Gefangenen von Guantanamo älter und ruhiger geworden. Ein Jurist der US-Marine nannte das Lager auf Kuba „Amerikas winzigstes Gefängnis, das ausschließlich für mutmaßliche Dschihadisten-Greise reserviert ist“. Die Journalistin Carol Rosenberg, die das Lager regelmäßig besucht, schrieb in der „New York Times“, dass schon seit Jahren nichts mehr vorgefallen sei. Deswegen dürfen die meisten Häftlinge auch gemeinsam essen und gemeinsam beten. Einigen werde erlaubt, an Mal- und Gartenbaukursen teilzunehmen.

Seit einigen Jahren müssen sich einige der Terrorverdächtigen immer wieder in einem eigens gebauten Gerichtskomplex, genannt Camp Justice, den Befragungen eines Militärrichters stellen. Darunter ist Chalid Scheich Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge vom 11. September gilt. Er sitzt seit 2004 in Guantanamo.

Doch das Verfahren gegen ihn und vier Mitangeklagte kommt nicht voran. Das sogenannte Militärtribunal in Guantanamo verheddert sich immer wieder in juristischen Feinheiten. Es ist kompliziert und träge. Es bewege sich mit der Geschwindigkeit eines Gletschers, sagen Kritiker in den USA. Die Angehörigen der 9/11-Opfer in den USA beklagen das seit Jahren. Ohne Erfolg. Aller Voraussicht nach wird auch der 20. Jahrestag der Anschläge im kommenden September verstreichen, ohne dass es zu einer juristischen Aufarbeitung der Terrorattacken kommt.

Senatoren rüsten auf

Ob der neue US-Präsident Biden nun mit seinen Schließungsplänen Erfolg haben wird, ist noch lange nicht ausgemacht. Denn die Situation ist heute genauso schwierig wie vor 13 Jahren, als sein damaliger Chef Barack Obama vor derselben Aufgabe stand. Er muss einen Weg finden, wenigstens die sechs Männer, die längst frei sein sollten, auszufliegen – aber die Abteilung des Außenministeriums, die mit anderen Regierungen über die Aufnahme von Häftlingen verhandelte, ist von Präsident Trump geschlossen worden. Und er muss einen Weg finden, die Gefangenen von Guantanamo in Gefängnisse auf dem US-Festland zu verlegen, um ihnen dort einen regulären Prozess machen zu können.

Doch schon rüsten Gouverneure und Senatoren verbal auf, um Bidens Plan zu durchkreuzen. Kaum hatte das Weiße Haus erklärt, es wolle sich des Gefängnisses in der Karibik annehmen, meldete sich der republikanische Senator aus Texas, John Cornyn, zu Wort. Er sprach für eine Gruppe von Republikanern, als er sagte: „Die Besessenheit der Demokraten, Terroristen in amerikanische Hinterhöfe zu bringen, ist bizarr, fehlgeleitet und gefährlich. Genauso wie bei Präsident Obama werden sich die Republikaner mit Händen und Füßen dagegen wehren.“

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