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Grüner Abgeordneter aus Baden-Württemberg: Boris Palmer sollte die Partei verlassen

  • Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Blick auf die Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.”
  • Nun legt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner dem Parteifreund den Austritt nahe.
  • Er gibt damit eine verbreitete Stimmung wieder.
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Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nach seinen jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie nahegelegt, die Partei zu verlassen. “Boris Palmers Aussagen spalten und sprechen indirekt Risikogruppen das Recht auf Behandlung und Schutz ab – wohl wissend, dass damit dunkle Geister beschworen werden”, sagte Ebner, der wie Palmer aus Baden-Württemberg stammt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das mag manchem gefallen, ganz sicher widerspricht es aber zutiefst der Haltung der Grünen. Für die Grünen sprechen kann er daher nicht, und er muss sich fragen lassen, ob er noch in der richtigen Partei ist.”

Es sei “unerträglich, wie die Äußerungen von Boris Palmer, die er bisher auch nicht wirklich zurückgenommen hat, einem Denken Tür und Tor öffnen, das sortiert und zudem die gefährliche Illusion schürt, man könne Risikogruppen trennscharf identifizieren”, fügte Ebner, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik in der Grünen-Bundestagsfraktion ist, hinzu. “Das Grundgesetz schützt klar jedes Leben – ohne Unterschied und ohne Nützlichkeitserwägungen. Mehr noch, es formuliert einen Auftrag an den Staat, Leben zu schützen. Wir dürfen dieser Krise nicht die Menschenwürde opfern!”

Sturm der Entrüstung

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Palmer hatte am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen erklärt: “Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.” Damit hatte er in der Fernsehsendung erneut eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben, sagte der 47-Jährige. Palmers Meinung nach sind die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns gravierender und könnten etwa zusätzlich das Leben armutsbedrohter Kinder kosten.

Aufgrund der Wortwahl brach bei den Grünen, aber auch darüber hinaus ein Sturm der Entrüstung los. Parteichefin Annalena Baerbock distanzierte sich via Twitter. Die stellvertretende Parteivorsitzende Jamila Schäfer schrieb ebenfalls in dem Kurznachrichtendienst: “Jedes Menschenleben ist schützenswert. Wer das anders sieht, hat nichts mit menschenrechtsbasierter Politik zu tun und sollte sich eine neue politische Heimat suchen.”

Parteifreunde: “Quartalsirrer”

Palmer ruderte daraufhin zurück. “Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen”, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Falls er sich “da missverständlich oder forsch ausgedrückt” habe, tue es ihm leid.

Aus führenden Parteikreisen verlautet, man habe “die Nase jetzt wirklich voll” und wäre Palmer, der seit Jahren mit provozierenden Äußerungen vor allem in der Flüchtlingspolitik auffällt, gerne los. Er sei ein “Quartalsirrer”. Ein Parteiausschlussverfahren müssten allerdings die Parteifreunde in Tübingen beziehungsweise in Baden-Württemberg anstrengen. Und da gebe es immer noch ein paar Palmer-Fans. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei mit Palmer im Übrigen stets sehr mild umgegangen.



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