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Grünen-Politiker Trittin warnt: „Lage in Hongkong ist total verfahren“

  • Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die vergangenen Tage in Hongkong verbracht, wo seit einem halben Jahr junge Menschen für Demokratie protestieren.
  • Er sieht die Chancen für eine Annäherung zwischen den Demonstranten und der Peking ergebenen Hongkonger Regierung schwinden.
  • Der Außenexperte ruft die Bundesregierung dazu auf, ein klares Signal an China zu senden.
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Berlin. Herr Trittin, Sie sind am Sonntag aus Hongkong zurückgekehrt. Wie ist dort die Lage?

In Hongkong ist die Situation aktuell ruhig, aber extrem angespannt und total verfahren. Keine der Seiten des Konflikts – weder prochinesische noch pandemokratische Kräfte noch die Hongkonger Regierung – strahlen den Willen zu einer Lösung aus. Es ist wie eine Lähmung. Und noch immer harren Protestierende in der von der Polizei belagerten Polytechnischen Uni aus.

Welches Signal geht von den Hongkonger Bezirkswahlen am Sonntag aus?

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Alle Seiten wollen diese Wahlen. Auch deshalb ist es ruhig. Es gibt eine Rekordwahlbeteiligung. Die Demonstrierenden erwarten ein politisches Signal gegen das Establishment. Die Demokratiebewegung hat einen engagierten Wahlkampf gemacht, ist von Tür zu Tür gezogen. Das Establishment will erst mal nur Ruhe.

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Rekordbeteiligung bei Hongkonger Bezirkswahl
1:12 min
Bei den Bezirkswahlen in Hongkong haben die Behörden bereits vor Schließung der Wahllokale eine Rekordbeteiligung verzeichnet.  © Marina Kormbaki/AFP

Die Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor – von ihnen sind aber auch nicht alle friedlich. Droht eine weitere Eskalation der Gewalt? Ein weiterer Tiananmen-Moment?

Das ist eine offene Frage. Sowohl bei Gesprächen in Peking wie in Hongkong setzte sich bei mir der Eindruck durch, dass Peking diesen Konflikt innerhalb Hongkongs gelöst sehen will. Die Frage ist, ob die Chief Executive Carrie Lam dazu noch in der Lage ist. Sie hat ja schon den Anlass für die Proteste zu verantworten – das Auslieferungsgesetz. Nun ist die Hongkonger Politik in eine Angststarre verfallen. Ein zweites Tiananmen hätte für Peking einen hohen Preis. Hongkong ist immer noch das Tor für Investitionen in China und aus China. Gerade weil es dort die „Rule of Law“ gibt, wie die Hongkonger Justiz gerade demonstriert. Deshalb setzt Peking aktuell noch auf Aussitzen.

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Gibt es einen Ausweg aus der Konfrontation, einen möglichen Kompromiss?

Die Chancen dafür schwinden. Zu lange hat Hongkongs Regierung nur auf Härte gesetzt. Es muss eine unabhängige Untersuchung der Gewalt geben – und sicher muss die Regierung auch über eine Amnestie nachdenken. Nur so käme wohl wieder Ruhe in die Stadt. Und natürlich muss Peking klarmachen, dass das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ nicht angetastet wird.

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Der US-Senat ruft Präsident Trump zur Unterstützung der Protestbewegung auf – nützt das den Demonstranten?

Parallel dazu verabschiedet der Kongress ein Sanktionsgesetz, das es ermöglicht, die Vorteile für Hongkonger Unternehmen gegenüber chinesischen zu streichen. Das empfinden die Hongkonger nicht als Unterstützung. Trump würde eher das chinesische Narrativ einer von außen gesteuerten Bewegung bestärken. Das ist falsch. Es handelt sich um einen Konflikt, der seine Ursache in Hongkong selbst hat – und in seinem Verhältnis zum Festland.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China und in Europa ist Deutschland der wichtigste Partner. China und Europa wollen als Antwort auf Trumps Unilateralismus beide ein Investitionsabkommen schließen. Wir müssen klarmachen, dass kommenden Herbst in Leipzig beim EU-China-Gipfel daraus nichts wird, wenn der Konflikt in Hongkong mit Gewalt gelöst wird.

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