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Grünen-Politiker: “Die normalen Leute haben Angst vor Krieg”

  • Grünen-Außenexperte Omid Nouripour wurde im Iran geboren und wuchs dort auf.
  • Mit Sorge verfolgt er die Situation am Golf und warnt vor einem drohenden Krieg.
  • Die USA hätten eine große Chance vertan. Nun müssten alle deutschen Soldaten abziehen.
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Berlin. Herr Nouripour, welche Bedeutung haben Bundeswehrsoldaten im Irak?

Jetzt leider keine mehr, weil sich die politische Situation derart verändert hat, dass ein Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung irakischer Streitkräfte keinen Sinn mehr macht.

Welche Bedeutung hatten sie vor der Eskalation?

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Es war wichtig, dort Präsenz zu zeigen. Die Frage, ob die irakischen Sicherheitskräfte inklusiv und konfessionell neutral auftreten und nicht nur als Unterdrücker der Sunniten wahrgenommen werden, war und ist weiterhin zentral. Denn es gehörte immer zur Kernerzählung der Dschihadisten wie denen vom IS, dass sie Sunniten vor der Unterdrückung der Schiiten retten.

Welchen Sinn macht der Teilabzug der Bundeswehreinheiten, den die Bundesregierung jetzt beschlossen hat?

Die Sicherheitslage macht eine weitere Präsenz überhaupt nicht mehr möglich. Durch den Beschluss des irakischen Parlaments ist zudem das eindeutige Signal gesetzt, dass ausländische Streitkräfte dort überhaupt nicht mehr willkommen sind. Da kann man nicht mehr bleiben.

Was ist mit dem Kontingent, das im kurdisch kontrollierten Norden des Iraks verbleiben soll?

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Die Bundesregierung hat stets formuliert, dass die territoriale Integrität des Irak für sie höchste Priorität hat. Da das Votum des irakischen Parlaments völkerrechtlich auch für Erbil gilt, können sie auch dort nicht bleiben.

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Videografik: Wissenswertes zum Iran
1:32 min
Kurz und knapp – Was Sie über den Iran wissen sollten.  © Jörg Köpke/AFP
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Warum ist die Situation so brandgefährlich?

Soleimani war zweifelsohne ein Kriegsverbrecher, aber eben auch Chefstratege des Iran im Nahen Osten und das Gesicht der militärischen Aggression des Landes. Und er war so etwas wie ein Sektenführer seiner eigenen auf ihn eingeschworenen Brigaden. Die iranische Führung ist massiv unter Druck, so Vergeltung zu üben, dass das Umfeld Soleimanis zufrieden ist. Sonst könnte es zu eigenen Vergeltungsschlägen der Soleimani-Anhänger kommen. Die USA und ihre Verbündeten sind in der gesamten Golf-Region präsent. Die angedrohten Vergeltungsschläge und die Reaktionen darauf können leicht zu einem Flächenbrand führen.

Wie könnten die Vergeltungsschläge aussehen?

Die Iraner haben eine ganze Reihe von Optionen. Welche sie wählen werden, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Alles ist denkbar. Umso wichtiger ist es, auf den Iran einzuwirken, nicht den Weg der Gewalt zu gehen, aber auch auf die Nachbarn, dass auf eine mögliche Überreaktion des Iran keine weitere Überreaktion folgt und der gesamte Nahe Osten damit in eine Kaskade der Gewalt gerät.

Die beiden Staaten Iran und Irak sind seit Jahrzehnten verfeindet. Was führt sie nun plötzlich wieder zusammen?

Erstens liegt es am einenden Hass auf die Amerikaner. Und zweitens daran, dass bei dem US-Angriff auch ein wichtiger Anführer der irakischen Schiiten-Miliz ums Leben gekommen ist, die 800 000 Mann umfasst. Die in den vergangenen Monaten zutiefst zerstrittenen Schiiten hat der Anschlag der USA wieder miteinander vereint. Für den Westen ist der Irak auf absehbare Zeit verloren. Vor zwei Wochen war der Iran dabei, alle Sympathien im Irak zu verspielen. Die Amerikaner haben wieder einmal geschafft, eine für sie günstige Situation ins Gegenteil zu verwandeln mit einer unüberlegten Aktion.

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Wie groß ist die Kriegsangst im Iran?

Es gibt die offizielle wütende Trauer über den Tod Soleimanis, der in den vergangenen Jahren zur Ikone der Sicherheit des Landes inszeniert wurde. Insofern ist die Trauer in Teilen sehr echt. Aber die normalen Leute haben in erster Linie Angst vor Krieg. Die wiederum führt dazu, dass die Proteste, die es noch vor wenigen Wochen gegen Korruption und Missmanagement gegeben hat, jetzt eher zurückgefahren werden. Es gibt eine massive Delegitimierung der Proteste. Man wirft den Demonstranten vor, dass jeder, der jetzt auf die Straße geht, ein amerikanischer Agent ist und Hochverrat begeht.

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Trauerzeremonie in Soleimanis Heimatstadt vor Beisetzung
1:00 min
In der Heimatstadt des von den USA getöteten iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani haben sich vor dessen Beisetzung Tausende Trauernde versammelt.  © Jörg Köpke/Afp