Grünen-Parteitag an einem historischen Ort

  • Die Grünen treffen sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Bielefeld.
  • Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Der Ort des Parteitreffens weckt Erinnerungen an eine traumatische Phase der Grünen-Geschichte.
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Berlin. Bielefeld – diese Stadt hat einen festen Platz in der fast 40-jährigen Geschichte der Grünen. Die einen verbinden mit ihr ein Trauma, die anderen eine Reifeprüfung. Eine Zäsur war es in jeden Fall, als sich die Grünen kurz nach ihrem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung zu einem Ja zum Kosovo-Krieg der Nato durchrangen.

Ihren stärksten Ausdruck fand diese Zäsur in jenem Moment, in dem eine bis dahin Unbekannte namens Samira Fansa einen Farbbeutel auf den grünen Außenminister Joschka Fischer warf. Der heutige Grünen-Chef Robert Habeck, der mit Fischer kürzlich öffentlich diskutierte, spricht noch heute vom „ikonischen Moment von Bielefeld“.

„Viel Presse, viel Proteste“

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Britta Haßelmann wird diesen 13. Mai 1999 nicht vergessen. Sie war seinerzeit Mitglied des Bielefelder Stadtrates, wurde ein Jahr später grüne Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und zog 2005 in den Bundestag ein. Sie erinnert sich an „wahnsinnig viele Delegierte, viel Presse und viele Proteste“. Die heutige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion sagt: „Am Anfang haben wir uns alle kein Bild davon gemacht, welche Bedeutung dieser Parteitag haben wird und was es bedeutet, wenn so viele Menschen auf so eine gravierende Entscheidung gucken.“ Weit über 1000 Polizisten waren zur Befriedung der Friedenspartei im Einsatz.

Grüne wachsen schnell

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Die Zeiten ändern sich. Handgemenge, Farbbeutelattacken und Proteste sind nicht zu erwarten, wenn die Grünen jetzt, 20 Jahre später, wieder in Bielefeld zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Im Gegenteil: Während Union und SPD von inneren Konflikten zerrissen werden, fallen die Grünen des Jahres 2019 mit demonstrativer Harmonie auf.

Das ist umso erstaunlicher, weil die Partei schnell wächst – auf inzwischen 94.000 Mitglieder. Der in ihrer Geschichte beispiellose Erfolg in den zurückliegenden eineinhalb Jahren entfaltet offenbar eine disziplinierende Wirkung, von der selbst viele Grüne überrascht sind.

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Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitages steht die Wiederwahl der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide treten ohne Gegenkandidaten an. Das Führungsduo ist angesichts der Wahlerfolge in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr, des Rekordergebnisses von 20,5 Prozent bei der Europawahl im Mai und der jetzigen bundesweiten Umfragewerte von rund 21 Prozent unumstritten. Dass die Grünen bei den ostdeutschen Landtagswahlen – allen voran in Thüringen und Sachsen – nicht so stark wie erhofft abschnitten, lastet die Partei nicht ihren Chefs an.

Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich am Samstag zur Wiederwahl. © Quelle: imago images / photothek

Trotzdem werden die Einzelergebnisse der Wiederwahl von Baerbock und Habeck am Samstag mit Spannung erwartet: Sie könnten zur Klärung der Frage beitragen, welchen ihrer zwei Chefs die Partei lieber als Kanzlerkandidaten aufstellen möchte. Angesichts der Schwäche von Union und SPD müssen sich die Grünen nun erstmals in ihrer Geschichte mit dieser K-Frage auseinandersetzen. Keine leichte Entscheidung für eine Partei, die bei der Listenaufstellung Politikerinnen den Vortritt gibt und Wert auf Parität legt.

Beim Bielefelder Parteitag wollen rund 800 Delegierte aus ganz Deutschland programmatische Eckpunkte in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft und Klimapolitik beschließen. Mit dem Fokus auf Wirtschaftsfragen ist die Partei darum bemüht, ihr Profil zu erweitern. Raus aus der Öko-Nische, lautet die inoffizielle Devise.

Grüne entdecken die Wirtschaft

Kontroverse Debatten werden zur Forderung der Parteiführung erwartet, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben – wobei sich der Widerstand nicht an der Lohnerhöhung entzündet, sondern an der Umgehung der eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission.

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„Wer den gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegt, greift empfindlich in die Entscheidungshoheit dieses von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gemeinsam getragenen Gremiums ein“, sagt der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth. Der Bundestagsabgeordnete hat einen Gegenantrag zur Position der Parteiführung eingereicht.

Auch der Vorstoß der Grünen-Spitze, mehr Wohnraum zu schaffen, missfällt Teilen der Basis, die vor „Flächenfraß“ und „Zersiedelung“ warnen. Überdies kollidieren die radikalen Forderungen der jungen Klimabewegungen mit dem pragmatischen Anspruch der Grünen-Spitze. Doch bei aller Kontroverse: Im Vergleich zum wilden Bielefelder Parteitag von 1999 dürfte sich der Bielefelder Parteitag 2019 wie ein Wellness-Wochenende ausnehmen.