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Grünen-Geschäftsführer zum Parteigeburtstag: „Wir haben gelernt"

  • Die Grünen feiern am Freitag gemeinsam mit dem Bundespräsidenten ihr 40-jähriges Bestehen.
  • Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt, die Partei greife heute in die Breite der Gesellschaft aus.
  • Doch sie finde sich mit den Verhältnissen weiterhin nicht ab.
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Herr Kellner, finden Sie nicht auch, dass die Grünen mittlerweile ein bisschen spießig geworden sind?

Wie kommen Sie denn darauf?

Sie haben vor 40 Jahren angefangen mit der Rotation sowie der Trennung von Amt und Mandat. Heute wird Ihre Vorsitzende mit fast 100 Prozent der Stimmen gewählt. Sie werden einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Und wenn sich Cem Özdemir als Gegenkandidat um den Fraktionsvorsitz bewirbt, dann gilt das schon fast als Betriebsstörung.

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Wir sind uns als Partei in dem Wunsch nach Veränderung treu geblieben. Am Anfang haben wir gesagt, wir machen anders Politik als andere. Manche Dinge, wie die Rotation, haben sich nicht bewährt. Andere Dinge sind so erfolgreich, dass sie gerade kopiert werden, wie etwa die Doppelspitze. Unser Frauenstatut, 1986 eingeführt, führt im Übrigen bis heute dazu, dass wir den höchsten Anteil an Frauen haben – sowohl im Bundestag mit über 50 Prozent wie auch in der Partei mit über 40 Prozent. Das finde ich hoch modern.

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP gelten die Grünen als Hort der Stabilität, während alle Parteien um sie herum instabil werden. Steckt darin nicht auch eine Gefahr – nämlich die Gefahr, erdrückt zu werden und an Vitalität zu verlieren?

Wir erleben enorme Veränderungen des Parteiensystems. Dabei sind wir in eine neue Rolle hinein gewachsen, ohne unseren Kern aufzugeben. Joschka Fischer hat ja einst gesagt, mit ihm gehe der letzte Rock’n-Roller. Später hat er sich korrigiert, was nicht allzu oft vorkam, und beiden Vorsitzenden ebenfalls einen Rock’n-Roll-Status zugebilligt. Das heißt: Wir finden uns mit den Verhältnissen weiterhin nicht ab. Neu ist, dass wir mit Erfolg in die Breite der Gesellschaft ausgreifen. Das bringt Verantwortung mit sich. Der stellen wir uns.

Durch den Zusammenschluss mit Bündnis 90 sind wir 1993 zur gesamtdeutschen Partei geworden. Davon haben auch die Westgrünen unheimlich profitiert.

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Aber ist es nicht auch so, dass Sie sich Chamäleon-haft den jeweiligen Bedingungen anpassen? Im konservativen Baden-Württemberg ist Winfried Kretschmann konservativ, im linken Berlin sind linke Grüne am Ruder, mit denen Kretschmann wenig gemein hat. Nicht wenige denken: Immer, wie es gerade passt.

Diese Bündnisfähigkeit ist Grundvoraussetzung für unsere Demokratie in diesen Zeiten. Es ist doch Aufgabe von Parteien, unterschiedliche Meinungen zusammen zu bringen und daraus Politik zu formulieren. Das gelingt uns besser als in der Vergangenheit. Gemeinsam ist uns, dass wir regieren wollen, um dieses Land zu verändern. Unsere Gemeinsamkeit strahlt positiv aus. Und wir denken nicht erst seit gestern an Morgen.

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Geht’s nicht manchmal auch nur um Posten und Karrieren – genauso wie bei anderen Parteien?

Mir schwingt da zu viel Klischee mit. Wenn wir zum Beispiel in Sachsen-Anhalt nicht bereit gewesen wären, ungewollte Bündnisse einzugehen, würden diese Länder unregierbar – oder von der AfD mitregiert. Solche Bündnisse zu schmieden, ist niemals leicht. Aber wir sind heute dazu in der Lage. Die Gründergeneration hat den Grundstein gelegt, Debatten angestoßen, das Land verändert. Das bleibt. Meine Generation muss noch zeigen, dass sie in ebensolcher Art und Weise Veränderung anstoßen kann. Wir wollen gestalten. Vor dieser Aufgabe habe ich einen hohen Respekt. Dass wir das gemeinsam wollen, erlebe ich als neu.

Rot-Grün hat damals auch den Kosovo-Krieg mitgetragen und die Agenda 2010 mit beschlossen. Beides war eigentlich nicht der Plan. Rechnen Sie mit so etwas wieder?

Wegen des Kosovo-Krieges wäre ich als junges Grünen-Mitglied fast wieder ausgetreten. Und vieles von dem, was wir mit der Agenda 2010 wollten, haben wir nicht erreicht. Aber wir haben gelernt. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, weil wir sehen, dass wir einen riesengroßen Niedriglohnsektor haben. Dennoch werden auf uns enorme Herausforderungen zukommen, und es wird auch künftig nicht ohne Kompromisse gehen. Und das in Zeiten, in denen wir überall auf der Welt an Kompromissbereitschaft verlieren, etwa in Großbritannien oder in den USA. Da ist es ein Zeichen von Stärke, dass wir bereit sind, mit sehr unterschiedlichen Akteuren zu reden.

Was waren aus Ihrer Sicht eigentlich die wesentlichen Etappen der Parteigeschichte?

Am Anfang waren wir ein bunter Haufen und die erste erfolgreiche Neugründung der Nachkriegsgeschichte. 1985 folgte die erste Regierung in Hessen. Sie mündete später in die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Dazwischen lag der erste große Rückschlag, als die West-Grünen 1990 aus dem Bundestag flogen. Die Ost-Grünen haben die grüne Fahne während dieser Zeit hoch gehalten.

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Auf einem Sonderparteitag in Bielefeld wurde der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 mit einem Farbbeutel beworfen - aus Protest gegen den von ihm mitgetragenen Nato-Einsatz im Kosovo.

Die West-Grünen haben 1990 keine Haltung zur nationalen Frage gefunden.

Es gab auf Seiten der politischen Linken – durchaus hellsichtig – eine große Angst vor der Rückkehr des Nationalismus. Das hat dazu geführt, dass Grüne damals in der Tat keine Haltung zur Einheit gefunden haben. Das war ein schweres Versäumnis. Zum Glück haben wir das in der Folge korrigiert. Durch den Zusammenschluss mit Bündnis 90 sind wir 1993 zur gesamtdeutschen Partei geworden. Davon haben auch die Westgrünen unheimlich profitiert.

Wie haben die Ost-Grünen die gesamtdeutschen Grünen geprägt?

Die Frage „Wer ist in der Gesellschaft eigentlich repräsentiert und kann mit bestimmen?“ und die Frage von Menschenrechten kamen sehr stark durch die Bürgerrechtsbewegung herein. Sie wollte in der Wahrheit leben. Außerdem haben die Ostdeutschen Anfang der 1990er-Jahre mit dafür gesorgt, dass die grüne Idee überhaupt überlebt hat.

Werner Schulz sei Dank.

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Werner Schulz sei Dank, Marianne Birthler, Wolfgang Ullmann, Sibyll Klotz und vielen anderen.

Nun ist ja die nächste Regierungsbeteiligung in Sichtweite. Sind Sie auf die Drucksituation, die dann entsteht, eigentlich ausreichend vorbereitet?

Ich weiß gar nicht, ob man darauf ausreichend vorbereitet sein kann. Wir haben derzeit einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung. Den müssten wir in einer Regierung rechtfertigen. Heute sind wir allerdings strukturell und programmatisch wesentlich geschlossener als 1998, und wir haben deutlich mehr Mitglieder. Auch das spielt eine Rolle.

Ich schlachte keine heiligen Kühe.

Welche heilige Kuh werden die Grünen in einer neuen Regierung schlachten müssen?

Ich schlachte keine heiligen Kühe.

1999 haben die Grünen wegen des Kosovo-Krieges ihren Pazifismus schlachten müssen. Und im Frühherbst hat Robert Habeck in einer Diskussion mit Joschka Fischer gemünzt auf den Kosovo-Krieg gesagt, man werde auch in der nächsten Regierung schwerste Entscheidungen zu treffen haben.

Jede Regierung muss schwierige Entscheidungen treffen. Das glaube ich auch, schon außenpolitisch. Schauen Sie nur in die USA. Kein Mensch weiß, wie die nächsten Präsidentschaftswahlen dort ausgehen. Und ich mag mir nicht vorstellen, was regieren auch für uns bedeutet, wenn dieser völlig erratische Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Alte Gewissheiten verändern sich rasant, viele haben den Eindruck, dass Politik nicht mehr steuert. Ich glaube, darin liegt auch für uns eine Aufgabe. Eine Idee für die Zukunft aufzuzeigen, Orientierung zu geben, Veränderungen umsetzen. Denn Politik kann steuern und die Verhältnisse auch ändern, wenn sie sich etwas zutraut.

Beim Jubiläum spricht Frank-Walter Steinmeier, das Staatsoberhaupt. Was sagt das eigentlich über eine Partei wie die Grünen aus, die als Anti-Establishment-Partei begonnen hat?

Wir haben uns wahnsinnig gefreut, dass er zugesagt hat. Denn Frank-Walter Steinmeier hat den Wert von Demokratie, zivilem Streit und politischen Parteien in den letzten Jahren sehr stark gemacht. Uns ehrt deshalb, dass er kommt.