• Startseite
  • Politik
  • Grünen-Geschäftsführer Kellner findet Debatten in der CDU erschreckend

Grünen-Geschäftsführer Kellner findet Debatten in der CDU erschreckend

  • Bisher galt ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl als relativ sicher.
  • Nach den Ereignissen in Thüringen kann davon keine Rede mehr sein.
  • Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner macht sich Sorgen - und nicht nur er.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bei den Grünen nimmt im Zuge der Ereignisse von Thüringen die Sorge vor einer Rechtsdrift der CDU zu. „Die Zweifel an einer grundlegenden Orientierung von Teilen der Union sind in den letzten Tagen gewachsen“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Führung der Union kämpft darum, ihre Partei auf Kurs zu halten.“

Deren deutliche Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von Landtagsabgeordneten aus CDU, FDP und AfD sei zwar „richtig“ gewesen, fügte Kellner hinzu. „Doch dass sie darum mit Teilen ihrer Partei kämpfen muss, ist erschreckend." Er betonte, es müsse gelten: „Nie wieder Rechtsextreme an der Macht. Diesen Geist des Grundgesetzes verteidigen wir als Verfassungsschützer. Zu unserem 40. Geburtstag zeigt sich das so deutlich wie nie.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Es ist offenkundig, dass der Tabubruch von CDU und FDP in Thüringen ein politisches Beben für die ganze CDU bedeutet.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Unterstützung der liberalen Kräfte

Parteichef Robert Habeck hatte am Freitag erklärt, die deutlich kritischen Worte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak hätten ihn „beeindruckt“. Er fuhr fort: „Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten.“ Das sei ein Zeichen von Stärke.

Habeck versucht, die liberalen Kräfte in der Union zu stützen. Er ist sich darin mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einig und warnte überdies davor, die Zusammenarbeit mit der Union wegen der jüngsten Vorkommnisse auszuschließen. Dann „treiben wir die Union in die Arme der AfD. Das gilt auch für die FDP.“

Anzeige
Video
Merkel: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“
1:22 min
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat – für die CDU und auch für mich.  © Markus Decker/AFP

Angst vor amerikanischen Verhältnissen

Anzeige

Objektiv betrachtet könnten die Grünen zwar von einem Rechtsruck beider Partei profitieren, weil dann politisch mehr Raum in der Mitte entstünde. Tatsächlich ist die Sorge vor einer solchen Entwicklung aber größer. Man wolle „keine amerikanischen Verhältnisse“, heißt es. Das wäre fatal.

Bis zuletzt galt ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 als relativ sicher – wenn nötig unter Umständen ergänzt um die FDP. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Zwar sind die Beziehungen der Grünen-Spitze zu Annegret Kramp-Karrenbauer gut. Doch ein Scheitern der Saarländerin könnte – je nachdem wer die Nachfolge anträte – auch für die Grünen zu einer vollkommen neuen Lage führen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen