Grünen-Chefin Baerbock: Solaranlagen auf jedes Haus

  • Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erstmals im Bundestag beraten.
  • Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, macht im Vorfeld ein paar Vorschläge.
  • Dazu gehört, jeden Neubau und später auch jeden sanierten Altbau mit einer Solaranlage auszustatten.
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Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, künftig alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage auszustatten. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog Baerbocks, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden”, schreibt die Grünen-Chefin darin. „Denn in der Bevölkerung genießt die Solarenergie breite Unterstützung.” Jedes Dach ohne Solaranlage sei eine vertane Chance für den Klimaschutz und eine verbrauchsnahe Stromversorgung. „Deshalb sind bereits erste Bundesländer und Kommunen vorangegangen und haben bei Neubauten Solaranlagen auf den Dächern zum Standard gemacht. Dies muss nun endlich bundesweit gesetzlich für Wohn- und Gewerbegebäude verankert werden – überall dort, wo es wirtschaftlich, technisch und aus Denkmalschutzgründen möglich ist. In einem zweiten Schritt muss dies auch bei jeder Dachsanierung geschehen. Entweder mit Solarstrom oder Solarthermie. Damit kommt die Energiewende in jedes Haus und jeden Ort.”

Plädoyer für Altanlage

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Baerbock plädiert zudem dafür, alte Solaranlagen am Netz zu halten – etwa durch „einen Zuschuss für den Einbau eines notwendigen neuen intelligenten Zählers für den Eigenverbrauch”. Gleiches gelte für alte Windkraftanlagen, die nicht durch leistungsstärkere Windräder ersetzt würden. Sie könnten über langfristige Stromlieferverträge erhalten werden. Schließlich müssten auch Mieter von der Energiewende profitieren, so Baerbock, indem sie vom Eigentümer den Strom direkt von ihrem Dach erhielten. „Aufgabe der Politik muss es dabei sein, die gute Idee vom Mieterstrom unkompliziert und wirtschaftlich zu machen.”

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Die Grünen-Chefin betont, nachdem der Ausbau erneuerbarer Energien zuletzt ins Stocken geraten sei, brauche man nun als Erstes den Ausbau der Solarenergie auf zehn Gigawatt pro Jahr – das sei gut doppelt so viel wie von der Bundesregierung vorgesehen – und zweitens den Ausbau der Windenergie an Land auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr; das sei eine Versechsfachung gegenüber 2019. All dies sei „unabdingbare Voraussetzung für Klimaneutralität”.

Kritik an Gesetzentwurf

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Ohne Ausbau der erneuerbaren Energien „wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele”, schreibt Baerbock. Das müsse die Bundesregierung erkennen und die Vorschläge der Grünen bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgreifen. Die EEG-Novelle steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages und wird dort erstmals beraten.

Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostromausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, die Ausbauziele vor allem für Windräder an Land und für Photovoltaik zu erhöhen. Zuletzt ging der Ökostromausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Zugleich sollen die milliardenschweren Förderkosten für erneuerbare Energien allerdings durch verschiedene Maßnahmen verringert werden. Kritiker halten den Entwurf für untauglich.

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