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Grünen-Chefin Baerbock: “Corona-Krise darf nicht zur Euro-Krise werden”

Vor allem die Bildung müsse von der Politik nun wichtige Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, meint Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Vor allem die Bildung müsse von der Politik nun wichtige Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, meint Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Berlin. Frau Baerbock, der Bundestag hat in dieser Woche das teuerste Gesetzespaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Sind Sie sicher, das Richtige getan zu haben?

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Ja. Natürlich kann es in solch einer Ausnahmesituation keine hundertprozentige Sicherheit geben. Fatal aber wäre es, wenn wir aus Angst vor Fehlern den Kopf in den Sand steckten. Das große Finanzpaket ist notwendig, damit wir nicht in eine noch größere Krise schlittern.

Geht das zurzeit: staatspolitisch verantwortlich handeln und gleichzeitig die Regierung kontrollieren?

Unser aller Kraft ist gefordert, um diese Krise zu bewältigen. Unsere grünen Gesundheitsministerinnen, Finanzministerinnen, Wirtschaftsminister arbeiten in elf Ländern daran, die Krise zu bewältigen. Im Bundestag haben wir gemeinsam an konkreten Lösungen gearbeitet und darauf gedrungen, dass die Exekutive wesentliche Entscheidungen nicht ohne Bundestag und Bundesrat trifft. Die liberale Demokratie beweist sich auch gerade in der Krise.

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+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Freiheits- und Bürgerrechte werden eingeschränkt. Nimmt die liberale Gesellschaft Schaden?

Wir müssen jetzt unsere Freiheiten kurz und heftig beschränken, um die Sicherheit zu schaffen, dass wir mit dem Virus umgehen können. Zugleich aber müssen wir jetzt auch die Sicherheit geben, in Zukunft noch in Freiheit zu leben. Alle Maßnahmen müssen daher auch in der Krise verhältnismäßig und zeitlich befristet sein, wie mit einer Zeitschaltuhr. Es verbieten sich Überbietungswettbewerbe nach dem Motto: Wer ist der härteste aller harten Hunde? Wir sehen in Ungarn, wie Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung außer Kraft gesetzt werden. Da zeigt sich der Unterschied zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen.

China: Laut Behörden weitere Corona-Entspannung

US-Außenminister Mike Pompeo hat derweil seine Kritik am Umgang Chinas mit dem Ausbruch des Coronavirus verschärft.

Die Bewältigung der Corona-Krise beansprucht Abermilliarden. Droht dem Land Verarmung?

Wenn wir diese Hilfe jetzt nicht aufbrächten, dann erst recht. Friseurinnen, Messebauer, Musiker: So vielen Leuten fallen von einem Tag auf den anderen die Einkünfte weg. Mit dem jetzt geschnürten Hilfspaket federn wir die schlimmsten Härten ab. Aber es hat Lücken.

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Wo sehen Sie die?

Gerade bei den Schwächsten. Viele prekär lebende Familien sind auf warme Mahlzeiten in Schulen und sozialen Einrichtungen angewiesen. Das fällt jetzt weg. Helfen würde ein befristeter Zuschlag für Kinder in Hartz-IV-Bezug.

Ist die Wirtschaft ausreichend abgesichert?

Bei Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter haben, aber unter 250, müssen wir aufpassen, dass sie nicht durchs Netz fallen. Das sind immerhin über 300.000 Unternehmen mit mehr als zwölf Millionen Arbeitnehmern. Derzeit werden sie von der Bundesebene über KfW-Kredite abgedeckt. Deren Bewilligung muss jetzt schnell und unbürokratisch geschehen. Sollte die Krise länger dauern, müssen wir prüfen, ob das im Zusammenspiel mit den Hilfsfonds der Länder ausreicht.

Werden die Summen, die jetzt zur Überbrückung der Corona-Krise eingesetzt werden, anderswo fehlen?

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Natürlich kann man solche Riesensummen nicht ständig ausgeben. Das verpflichtet uns zu großer Sorgfalt. Es braucht Flexibilität und lange Streckung beim Tilgungsplan. Es darf nicht wieder zum Kaputtsparen zentraler Bereiche wie des Gesundheitssystems kommen. Das sollte uns die jetzige Krise gelehrt haben. Außerdem werden wir große Investitionen brauchen, um die Wirtschaft wiederaufzubauen.

Wird Klimaschutz nachrangig?

Jetzt gilt alle Kraft der Bekämpfung der Corona-Krise. Um aus der Krise rauszukommen, werden Milliarden an Investitionen nötig sein. Diese Mittel sollten wir nutzen, um den ohnehin notwendigen Weg zur sozialökologischen Marktwirtschaft zu gehen. Schließlich ist die Klimakrise nicht verschwunden.

Die jetzige Stilllegung des öffentlichen Lebens dürfte stark sinkende CO₂-Emissionen zur Folge haben. Ist das aus klimapolitischer Sicht erfreulich?

Niemand kann sich über diesen Effekt freuen. Der Preis ist zu hoch: Die Wirtschaftsleistung bricht ein, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, von individuellem Leid ganz zu schweigen. Wir schützen das Klima gerade, um Freiheit, Würde, Wohlstand zu bewahren.

Wenn Sie dieser Tage auf die EU blicken, sehen Sie dann eine solidarische oder eine bröckelnde Staatengemeinschaft?

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Wenn jeder sich selbst der Nächste ist und so handelt, wird sie zerbrechen. Wir werden diese Krise nur mit der gebündelten Kraft Europas bewältigen: Wissen austauschen, sich gegenseitig mit Ausrüstung unterstützen, und da, wo Kapazitäten sind, auch einige Patienten aufnehmen. Diese Solidarität brauchen wir. Das gilt auch finanziell. Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern.

Sie werben für Corona-Bonds?

Ja, und auch die Regierungschefs von etlichen anderen Ländern wie Frankreich, Luxemburg, Irland fordern das. Aus der Corona-Krise darf nicht die nächste Euro-Krise werden.

Die Bundesregierung lehnt Corona-Bonds ab.

Das ist falsch. Italien ist nicht damit geholfen, dass wir abends auf unseren Balkonen die “Ode an die Freude” anstimmen. Solidarität heißt auch gemeinsame Finanzierung, um spekulative Attacken und eine neue Euro-Krise zu verhindern.

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Welche Rolle spielt die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die Epidemie?

Ihr kommt eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen eine Pandemiewirtschaft, die jetzt im Hauruckverfahren Güter wie Schutzbekleidung, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte in großer Zahl produziert.

Das klingt nach Planwirtschaft.

Das ist ja das Gute, die braucht es nicht. Die Bereitschaft der Unternehmen ist riesengroß. Textilhersteller, Spirituosenproduzenten, Maschinenbauer – viele Firmen stellen von sich aus um. Andere große Unternehmen stehen bereit, mit Lagerhallen und Beschäftigten, um Mittelständler zu unterstützen, damit sie ihre Kapazitäten hochfahren können. Aber damit die freiwillige Solidarität Erfolg hat, muss sie koordiniert werden. Das wäre der Job von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Es geht doch darum: Die radikalen Einschnitte jetzt verschaffen uns Zeit. Diese Zeit müssen wir entschlossen nutzen, um Krankenhäuser und Intensivstationen auszubauen, Testkapazitäten auszuweiten und das Gesundheitssystem auf den Kampf gegen die Pandemie auszurichten. Der Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden.

Ein näherer Blick auf das Coronavirus

Die Corona-Krise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.

Sie haben zwei Kinder und müssen nun auch zu Hause arbeiten. Wie bringen Sie Homeoffice und Home-Schooling unter einen Hut?

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Mit starken Nerven, wenn die auch nicht immer stark sind. Ich finde es nicht so einfach, einer Vierjährigen ständig zu erklären, sie möge sich allein beschäftigen, während Mama die nächsten Stunden in Videokonferenzen zubringt. Aber das ist nichts im Vergleich zu Familien, die jetzt Angst um ihr Einkommen haben oder total beengt wohnen. Die Corona-Krise legt die soziale Ungleichheit in Deutschland gnadenlos offen. Und auch den Handlungsbedarf.

Wo zum Beispiel?

Kinder, die ohnehin schon Probleme in der Schule hatten, drohen jetzt noch weiter zurückzufallen, weil Computer oder Hilfe durch die Lehrer fehlen und nicht alle Eltern das auffangen können. Für diese Kinder sollten wir einen Corona-Bildungsfonds auflegen: Wenn die Schulen wieder öffnen, müssen sie Unterstützung erhalten. Dafür sollten Lehramtsstudenten aktiviert werden. Mit jeder Woche, die die Schulen geschlossen bleiben, verschärft sich die Ungleichheit bei den Bildungschancen. So wie wir aus den Defiziten im Gesundheitsbereich lernen sollten, gilt das auch für die Bildung.

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