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Grünen-Chef Habeck: “Union und FDP nicht in die Arme der AfD treiben”

  • Robert Habeck warnt vor Naivität im Umgang mit Populisten.
  • An die CDU-Führung richtet der Grünen-Chef Worte des Lobes für ihren Umgang mit den Parteifreunden in Thüringen.
  • Zu einer Koalition mit der Union auf Bundesebene hat der Grünen-Chef auch nach dem Thüringen-Fiasko eine klare Meinung.
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Berlin. Herr Habeck, stehen die Volten in Thüringen für die Bedrohung der Demokratie?

Die größte Gefahr für Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aushöhlen. Wer ihnen dies ermöglicht, gefährdet die Demokratie. Ich hoffe, dass das jetzt alle demokratischen Parteien verstanden und aus dem historischen Fehler gelernt haben. Wenn die FDP nun wirklich die Reißleine zieht, würde das eine gewisse Lernfähigkeit zeigen. Aber in den letzten Tagen wurde offenkundig, wie dünn der Firnis ist.

Es war doch eine demokratische Wahl. Wo ist das Problem?

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Man kann Demokratien auch mit demokratischen Mitteln zerstören. Die Höcke-AfD pflegt ein völkisches, undemokratisches, antiliberales – also: faschistisches Gesellschaftsbild. Von dieser AfD hat sich Thomas Kemmerich an die Macht wählen lassen – ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Das ist ein politischer Kulturbruch. Eine Regierung, die abhängig ist von Björn Höcke, kann keine unabhängigen, rechtsstaatlichen Institutionen mehr garantieren. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in Demokratie.

CDU und FDP in Thüringen haben von einer „überraschenden Unterstützung“ für Kemmerich gesprochen. Glauben Sie ihnen?

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Nein. Wer überrascht tut, ist unglaubwürdig. Es gab Hinweise und Warnungen. Und es wäre ein Einfaches gewesen, den Coup zu verhindern: Man hätte sich nur enthalten müssen.

FDP-Chef Lindner verwies zunächst auf die Autonomie des thüringischen Landesverbands. Zu Unrecht?

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Wir sagen auch immer: Über Koalitionen entscheiden die Landesverbände. Sie sind autonom. Aber das kann nicht für die Zusammenarbeit mit Faschisten gelten. Hoffentlich hat die FDP-Führung das jetzt nach dem großen öffentlichen und innerparteilichen Druck tatsächlich verstanden. Nötig ist klares, entschiedenes Handeln. Das erwarte ich übrigens genauso noch von der Thüringer CDU.

Die CDU-Fraktion begründet ihr Handeln mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.

Das ist ein Problem. Wer Bodo Ramelow mit Björn Höcke gleichsetzt, argumentiert ideologisch und komplett an der Realität vorbei.

Wie bewerten Sie das Vorgehen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt. Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten. Sie haben Schwäche gezeigt – das ist eine Stärke, die im politischen Geschäft nicht häufig ist. Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, dass die Bundesvorsitzende der CDU, das Präsidium und auch die Kanzlerin so klare Worte finden. Strategisch hat die CDU-Führung aber große Fehler gemacht. Sie hat es unterlassen, dem Landesverband einen Ausweg zu weisen und die ersten, noch so zaghaften Überlegungen über Formen der Zusammenarbeit mit der Linken sofort abgeblockt. Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen.

Können die Grünen im Bund mit einer CDU regieren, die in Thüringen mit der AfD stimmt?

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Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD. Das gilt auch für die FDP: Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen. Trotzdem wäre es falsch, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen. Aber CDU und FDP müssen jetzt hart daran arbeiten, wieder Vertrauen herzustellen.

Die Thüringer FDP strebt Neuwahlen an - das könnte die AfD stärken.

Wenn wir aus Angst vor der AfD nicht mehr wählen, haben wir den Kampf um die Demokratie bereits verloren.

Trifft die Thüringer Grünen eine Mitverantwortung an der vertrackten Lage in Erfurt? Hätte ein anderer als der auch in Ihrer Partei kritisierte Wahlkampf zu anderen Mehrheitsverhältnissen führen können?

Wir sind bei den drei ostdeutschen Wahlen mit der Botschaft angetreten, das Land zusammenzuführen. In den AfD-Hochburgen Brandenburgs und Sachsens war immerhin Dialog möglich – in Thüringen nur sehr schwer. Die Leute haben mit dem Megafon gegen uns angebrüllt. Klar haben auch wir im Wahlkampf Fehler gemacht. Aber für die desaströse Lage jetzt sind CDU und FDP verantwortlich.

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