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Grünen-Chef Habeck: „Regierung wälzt ihre Unfähigkeit auf die Menschen ab“

  • Dass die Corona-Zahlen in Deutschland wieder steigen, kommt für Grünen-Chef Robert Habeck „mit Ansage“.
  • Er wirft der Bundesregierung zu schnelle Lockerungen vor - ohne die Voraussetzungen dafür zu geschaffen zu haben.
  • Das sei „gesundheitspolitisch fahrlässig“ und zerstöre das Vertrauen in die Politik.
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Berlin. Die hohen Coronavirus-Infektionszahlen stellen nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck eine „Situation mit Ansage“ dar. Bund und Länder hätten vor einigen Wochen beschlossen, die Auflagen zu lockern, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, sagte Habeck am Montag in Berlin. „Und jetzt müssen die Menschen im Land ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.“

Das sei „nicht nur gesundheitspolitisch fahrlässig“, sagte Habeck. „Es zerstört das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Besonnenheit von Politik.“ Er fügte hinzu: „Die Regierung wälzt ihre Unfähigkeit auf die Menschen ab.“

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Im Video: Notbremse, Inzidenzwerte und Co. - darüber wird beim Bund-Länder-Gipfel diskutiert
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Die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck mit ihren Einschätzungen im Video zu den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Länder-Chefs.  © RND
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Habeck verwies auf Grünen-Vorschläge zur Corona-Politik von Ende Februar. So hätten etwa alle positiven Corona-Tests auf die sich immer stärker verbreitenden Mutanten überprüft werden sollen, über negative Tests sollte der Zugang zu öffentlichen Räumen gewährt und Schulen und Kindergärten mit Schnelltests ausgestattet werden. Schulen und Kitas dürften nun nicht dafür „bestraft“ werden, dass die Regierung mit der Beschaffung von Tests nicht schnell genug vorankomme, so Habeck.

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Urlaubsreisen ins Ausland könne man nicht verbieten, sagte der Grünen-Chef. Allerdings müssten Tests sowohl vor der Hin- als auch der Rückreise verbindlich werden. Inlandsreisen könne man auch nicht „pauschal verwehren“, sagte Habeck. Viele Menschen hätten nach Monaten in der eigenen Wohnung das Bedürfnis, etwas anderes zu sehen.

Auch hier solle aber getestet werden und nur Urlaub zum Beispiel im Ferienhaus erlaubt werden, und zwar im eigenen Bundesland oder bei Stadtstaaten im umgebenden Bundesland. „Hotels sollten für touristische Zwecke nicht geöffnet werden.“

RND/dpa

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