Tempo 130 auf Autobahnen: Grüne fordern Abstimmung

  • Die Partei will im Oktober über die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen abstimmen lassen.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein strikter Gegner der Beschränkungen.
  • Die FDP spricht von „AfD-Methoden“.
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Berlin. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet die Nation. Die Grünen wollen den Bundestag über eine Beschränkung auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Magazin, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist.

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Ein Fraktionssprecher bestätigte die Pläne der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen.

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Wenig Aussicht auf Erfolg

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Erste Vorstöße dazu kritisierte er am Anfang des Jahres deutlich mit den Worten: „Das ist gegen den gesunden Menschenverstand.“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

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Özdemir sagte dem „Spiegel“, die Debatte darüber ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“. Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kulturkampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.

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Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt.“ Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens.

Dass die Grünen mit ihrem Vorschlag eine Mehrheit erreichen, ist unwahrscheinlich. Es ist vielmehr ein symbolischer Akt.

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RND/dpa/ka