Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die in der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Zivilgesellschaft gezielt stärken. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, der Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, Anna Christmann, und der pflege- und altenpolitischen Sprecherin Kordula Schulz-Asche, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Das Engagement bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die seiner Bedeutung für den Weg durch und aus der Pandemie gerecht würde“, heißt es in dem Papier. „Verschärft wird die Lage dadurch, dass viele Engagierte und gemeinnützige Organisationen pandemiebedingt große Probleme haben, ihrer Arbeit nachzugehen und über viele Jahre gewachsene Strukturen freiwilligen Engagements auf dem Spiel stehen.“

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Der Bedarf nach Hilfeleistungen, sozialer Gemeinschaft, kostenfreien Lebensmitteln oder Hygieneartikeln steige, gleichzeitig seien beispielsweise bei Tafeln knapp drei Viertel der Ehrenamtlichen selbst im höheren Alter einer Risikogruppe, so die Autorinnen.

Anderen gemeinnützigen Organisationen wie zum Beispiel Rettungsdiensten, Wohlfahrtsverbänden, Kulturvereinen oder Sportvereinen brächen Einkünfte weg oder die Arbeit werde deutlich erschwert, weil Veranstaltungen, Feste oder Konzerte gestrichen würden, Vereinsgaststätten und Jugendherbergen geschlossen seien und Einnahmen aus Spenden, Sponsoring oder Mitgliedsbeiträgen teilweise zurück gingen. Dem wollen die Grünen entgegenwirken.

Mehr Wertschätzung

Sie fordern einen „Engagementgipfel für mehr Dialog, Sichtbarkeit und Perspektiven“ und betonen: „Wir sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, den Kontakt und Austausch mit der engagierten Zivilgesellschaft deutlicher zu suchen und die Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung gegenüber den vielen freiwillig Engagierten zu verbessern.“

Zudem müsse es innerhalb der Bundesregierung eine klar zuständige Person für die Anliegen der Zivilgesellschaft geben, „die Kompetenzen für bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung bündelt – jetzt aktuell, aber auch über die Pandemie hinaus“.

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Die Grünen fordern überdies einen „Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft“. In dem Papier steht: „Kredite sind keine sinnvolle Lösung für Gemeinnützige, für Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern qualifizieren sie sich oft nicht, und von Überbrückungshilfen profitieren nur wenige. Für akute Soforthilfen fordern wir einen echten Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft, mit dem unbürokratisch und schnell Corona-Soforthilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse für stark betroffene, in Not geratene Organisationen der Zivilgesellschaft gewährt werden.“

Die Autorinnen wollen, dass die neue Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu einer Förderstiftung wird.

Langfristiger fördern

Überhaupt möchte die Grünen-Bundestagsfraktion freiwilliges Engagement gezielter gefördert sehen. „Wer bereit ist, sich freiwillig zu engagieren, dem müssen dafür unkompliziert Möglichkeiten angeboten werden“, steht in dem Papier. „Ganz grundsätzlich brauchen wir aber zudem einen Paradigmenwechsel in der Förderlogik von Engagement und Ehrenamt: Weg von kurzfristiger, fragmentierter und episodischer ‚Projektitis‘, die wichtigen zivilgesellschaftlichen Initiativen kaum Planungs- und Zukunftssicherheit gibt, hin zu zuverlässigerer Förderpolitik, die gerade auch die Vielfalt des Engagements anerkennt und politisch unterstützt. Ein erster Schritt hierhin wäre zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz.“

„Ohne das freiwillige Engagement hunderttausender Menschen in Deutschland wären wir im Kampf gegen die Pandemie aufgeschmissen“, sagte Göring-Eckardt dem RND. „In Impf- und Schnelltestzentren oder bei der Kontaktverfolgung leisten Menschen überall in unserem Land einen essenziellen Beitrag. Dieses Engagement in schweren Zeiten muss viel stärker gewürdigt werden.“ Christmann erklärte: „Die Zivilgesellschaft braucht Unterstützung in der digitalen Infrastruktur und bei der Nachwuchsgewinnung.“ Die Förderpolitik müsse insgesamt zuverlässiger werden.