Grüne wollen Mitgliederentscheide verbindlich machen

  • Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert eine Reform des Parteiengesetzes.
  • Urwahlergebnisse wie jene bei der SPD über die künftigen Vorsitzenden wären dann unmittelbar bindend.
  • Sie müssten nicht mehr von Parteitagen bestätigt werden.
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Berlin. Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. „Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Reformvorschläge dazu habe ich den Generalsekretären der anderen Parteien vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir das in Abstimmung unter demokratischen Parteien im nächsten Jahr auf die Reihe bekommen." Verbindliche Mitgliederentscheide gehörten dazu.

Damit entfiele der Zwang, Urwahlen durch Parteitage bestätigen zu lassen. Derzeit heißt es in Paragraf neun des Parteiengesetzes: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.“

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Hürden wegräumen

Würde das neue Gesetz schon jetzt gelten, würde es bedeuten, dass das Votum von rund 53 Prozent der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende unmittelbar Geltung hätte. Nun hat das letzte Wort der am Freitag beginnende SPD-Parteitag, der Walter-Borjans und Esken die Zustimmung theoretisch auch verweigern könnte.

Die Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes haben nach RND-Informationen bereits begonnen und werden von den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern aller demokratischen Parteien geführt; die AfD nimmt daran nicht teil. Aus Kreisen der Beteiligten verlautet, es gehe um die Beseitigung von „Hürden, die einer modernen Partei entgegenstehen“.

Herzstück Online-Mitgliedschaften

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Herzstück der Reformüberlegungen sind sogenannte Online-Mitgliedschaften. Sie würden dazu führen, dass interessierte Frauen oder Männer nicht mehr in einen Ortsverein eintreten müssten, wie dies heute üblich ist, aber vielfach nicht mehr als zeitgemäß betrachtet wird.

Zwar haben die Grünen in den letzten Jahren mehrere zehntausend Mitglieder hinzu gewonnen und nähern sich der Marke von 100.000. Aufs Ganze gesehen ist die Zahl der Parteimitglieder allerdings rückläufig. Der Anteil der eingeschriebenen Sozialdemokraten, die sich am Mitgliederentscheid über den Vorsitz beteiligten, betrug im Übrigen lediglich rund 54 Prozent.

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