Grüne wollen Aus für neue Ölheizungen

  • Der Klimaschutz steht bei den Grünen als Kernthema ganz oben auf der politischen Agenda.
  • Union und SPD überbieten sich mit Vorschlägen fürs CO2-Sparen.
  • Jetzt legen auch die Grünen nach.
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Weimar. Die Grünen im Bundestag wollen für den Klimaschutz das Fliegen teurer machen und ein Verbot für neue Ölheizungen erreichen. Die Bundesregierung müsse "endlich handeln" und solle "keine neuen Ölheizungen mehr zulassen", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Freitag zum Ende ihrer dreitägigen Klausur in Weimar fasste.

Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen. Bis das geregelt sei, solle die Luftverkehrssteuer verdoppelt werden.

Flughäfen, die keinen Gewinn machten, sollten nicht gefördert werden. Für "besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger" wollen die Grünen die Start- und Landegebühren anheben.

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Hofreiter: Optimistisch und realistisch Orientierung geben

Es sei notwendig, den Menschen in vielen Bereichen "optimistisch und realistisch Orientierung zu geben", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Beim Klimaschutz dürfe sich die Bundesregierung nicht über Einzelmaßnahmen zerstreiten, "sondern nachdem 14 Jahre de facto nicht gehandelt worden ist, müssen wir in allen Bereichen handeln". Es brauche Maßnahmen im Wettbewerb, ordnungsrechtliche Vorgaben und Förderprogramme.

In ihrem 16-seitigen Klimaschutzprogramm mit dem Titel "Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt" schlagen die Grünen mehr als 70 Einzelmaßnahmen vor:

  • Fördermaßnahmen und Investitionen - etwa wenn Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, diese klimafreundlicher machen.
  • Die Kaufprämie für Elektroautos wollen sie ersetzen durch eine Reform der Pkw-Steuer, die emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer macht.
  • Ab 2030 sollen keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden, das Ladenetz für Elektroautos soll ausgebaut und standardisiert werden.
  • Zu den Forderungen zählt auch das umstrittene Tempolimit auf Autobahnen. Es solle ein "allgemeines Sicherheitstempo" von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geben, heißt es im Papier.
  • Kommunen sollten eigenständig über Tempo 30 entscheiden können, Raser müssten mit höheren Bußgelder bestraft werden.
  • Die Gebäude in Deutschland sollten aus Sicht der Grünen bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien - wie Sonnen- oder Windstrom - beheizt und gekühlt werden.
  • Zugleich wollen sie Mieter davor schützen, nach Modernisierungen deutlich mehr Miete zahlen zu müssen. Ziel sei, dass die Warmmiete sich nicht erhöhe, heißt es im Beschluss. Auch Mieter müssten nach energetischen Sanierungen langfristig etwas sparen.
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In Weimar hatten die Grünen auch Beschlüsse zum Schutz der Wälder in Deutschland und weltweit, zur Förderung ländlicher Regionen und zum Kampf gegen Rechtsextremismus gefasst.

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RND/dpa